• Von sechzehn Abgeordneten sind noch zehn geblieben - Machtkampf innerhalb der Landtagsfraktion

Politik : Von sechzehn Abgeordneten sind noch zehn geblieben - Machtkampf innerhalb der Landtagsfraktion

Eberhard Löblich

Die DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt schrumpft weiter. Nachdem bereits im Februar jeweils zwei Fraktionsmitglieder ausgeschlossen worden oder ausgetreten waren, verlor die Fraktion jetzt erneut zwei Mitglieder. Nach kontroverser Diskussion innerhalb der Fraktion setzte Fraktionschef Helmut Wolf vorgestern den Ausschluss seiner einstigen Stellvertreterin Veronika Brandt durch. Fraktionsvize Dieter Kannegießer, der sich dem Ausschluss Brandts widersetzt hatte, erklärte daraufhin von sich aus seinen Fraktionsaustritt.

Von der einst 16-köpfigen Landtagsfraktion, die der DVU-Vorsitzende und Münchener Multimillionär Gerhard Frey einst geradezu zärtlich als "Zierde dieses Parlaments" bezeichnet hatte, sind somit nur noch zehn Abgeordnete übrig geblieben; was die Einnahmen der Fraktion aus dem Steuersäckel spürbar reduziert. Denn natürlich erwartet DVU-Chef Frey, dass seine Millionen-Investitionen in den Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt als Rendite in irgendeiner Form zurückfließen. Und sei es nur, dass ihm treu ergebene Gesinnungsfreunde nicht auf der Tasche liegen, sondern als Fraktionsmitarbeiter im Magdeburger Landesparlament ausreichend alimentiert werden. Aber je weniger Abgeordnete, desto weniger Steuergelder stehen zur Entlohnung von Freys Statthaltern in der DVU-Fraktionsgeschäftsstelle zur Verfügung.

Nachdem auch Veronika Brandt und Dieter Kannegießer der Fraktion abhanden gekommen sind, bekommt diese monatlich nur noch 96 250 Mark, um die laufenden Fraktionsgeschäfte und somit auch die Fraktionsmitarbeiter zu finanzieren. Da heißt es für Wolf und die ihm noch verbliebenen Getreuen, den Gürtel enger zu schnallen, denn vor einem Jahr flossen immerhin noch 121 000 Mark monatlich in die Fraktionsschatulle - zuzüglich natürlich der Diäten für die Mandatsträger.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten acht Fraktionsmitglieder einen Putschversuch gegen Fraktionschef Wolf unternommen, dessen ausfallende Polemiken alles andere als ein gutes Licht auf die DVU werfen. Die Umsturzgelüste sickerten seinerzeit zu früh durch. Die Rädelsführer wurden auf Betreiben Wolfs und Freys aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Veronika Brandt hatte sich von den "Putschisten" damals noch rechtzeitig distanziert und Fraktionschef Wolf ihrer Loyalität versichert. Dennoch traute dieser seiner Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz seitdem nicht mehr über den Weg. Schon vor wenigen Wochen wurde die 42-jährige Wirtschaftskauffrau von ihrem Amt als Stellvertreterin Wolfs entbunden.

Die Umstürzler hatten bereits Anfang des Jahres in einem internen Positionspapier Kannegießer als möglichen Nachfolger des zu stürzenden Fraktionschefs Wolf benannt. Nachdem der Putsch niedergeschlagen war, erklärte Kannegießer jedoch, sich nie an den Umsturzplänen beteiligt zu haben. "Von Anfang an", so ließ er den Fraktionssprecher in seinem Namen mitteilen, "haben wir uns auf einen alternierenden Fraktionsvorsitz geeinigt, deshalb werde ich mich in regulären Fraktionswahlen im Sommer 2000 um dieses Amt bewerben."

Dies wird er nun womöglich schon vorher tun müssen. Informierte Kreise wissen zu berichten, dass die DVU-Zentrale in München die Amtsenthebung Wolfs vom Fraktionsvorsitz betreibt - mit Kannegießer als vorzeitigem Wolf-Nachfolger. Da Wolf auf sein Amt kaum freiwillig verzichten dürfte, könnte eine andere Möglichkeit zum Tragen kommen: Auch die ihm noch verbliebenen DVU-Abgeordneten erklären ihren Fraktionsaustritt und schließen sich unter der Führung Kannegießers zu einer neuen Fraktion zusammen.

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