Politik : Von Streik zu Streik

Gehälter werden gekürzt, Staatsdiener entlassen, Renten verkleinert – die Griechen sind verzweifelt

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Weg damit. Empörte Staatsbedienstete verbrennen Steuerbescheide vor dem Finanzministerium in Athen. Sie wehren sich gegen eine Sondersteuer. Foto: Orestis Panagiotou/dpa
Weg damit. Empörte Staatsbedienstete verbrennen Steuerbescheide vor dem Finanzministerium in Athen. Sie wehren sich gegen eine...Foto: dpa

Den meisten Griechen ist die Troika verhasst. Schließlich sind es diese Inspekteure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die den Hellenen immer neue Sparauflagen machen. Das hoch verschuldete Land steht praktisch unter internationaler Vormundschaft. Aber für Evangelos Venizelos, den griechischen Finanzminister, ist die Troika ein Segen: „Wir können von Glück sagen, dass wir unter internationale Kontrolle gestellt wurden“, sagte Venizelos am Mittwoch im griechischen Parlament. Ohne die Aufsicht der Troika, sagte Venizelos, wären die Staatsfinanzen längst vollends entgleist.

Das Volk leide zwar, das Land sei „enttäuscht und pessimistisch“, bewahre aber „Stolz und Würde“. So versucht Venizelos, die bittere Medizin zu verzuckern, die er seinen Landsleuten jetzt als Rezept der Troika verabreichen muss. Das sind Gehaltskürzungen von bis zu 40 Prozent im öffentlichen Dienst, Massenentlassungen Zehntausender Staatsdiener, höhere Steuern auf Heizöl, Tabak und Spirituosen sowie eine Senkung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer von 8000 auf 4000 Euro. Mit diesen und weiteren Sparmaßnahmen, über die das Kabinett in Athen am Mittwoch noch beriet, will Venizelos den entgleisten Haushalt wieder in die Spur bringen und den Weg öffnen für die dringend benötigte nächste Acht-Milliarden-Rate der Hilfskredite.

Geschnürt werden soll das neue Sparpaket in der kommenden Woche. Dann werden die Delegationschefs der Troika wieder in Athen erwartet. Sie sollten allerdings nicht versuchen, am Sonntag in die griechische Hauptstadt zu fliegen. Denn dann wollen die Fluglotsen mit einem 24-stündigen Streik gegen die neuen Sparpläne protestieren. Es wird nicht der einzige Ausstand sein. Bereits von Donnerstag an werden die Athener Verkehrsbetriebe bestreikt – auf unbestimmte Zeit. Für den 5. und den 19. Oktober haben die Gewerkschaften zu Generalstreiks aufgerufen.

Vor allem im öffentlichen Dienst brodelt es. Bereits im vergangenen Jahr verloren die meisten Staatsdiener durch die Kürzung von Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld rund 20 Prozent ihrer Einkommen. Durch die neuen Einschnitte verringern sich viele Gehälter gegenüber dem Jahr 2009 auf die Hälfte. Auch die griechischen Rentner, deren Bezüge schon vor der Krise nur bei 55 Prozent des EU-Durchschnitts lagen, stehen vor neuen Kürzungen.

Finanzminister Venizelos hält die neuen Sparmaßnahmen dennoch für unumgänglich: „Wir müssen uns diese Opfer zumuten – das ist das Drama unseres Landes“, sagte Venizelos. Unterdessen bereitet sich Premier Giorgos Papandreou auf eine Reise nach Berlin vor. Am kommenden Dienstag will er dort vor deutschen Industriellen und bei einem Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um Vertrauen für sein angeschlagenes Land werben.

Aber wird er das verschärfte Sparprogramm überhaupt durchsetzen können? Viele Beobachter zweifeln daran. Denn nicht nur die reformunwilligen Gewerkschaften meutern. Auch in der sozialistischen Regierungspartei regt sich Widerstand. Die Parlamentsfraktion trägt die Konsolidierungsmaßnahmen nur zähneknirschend mit. Alle paar Wochen versucht Papandreou, seine Abgeordneten mit beschwörenden Appellen bei der Stange zu halten. Mehrere Abweichler hat er bereits aus der Fraktion ausgeschlossen. Aber diese Disziplinierungen erreichen ihre Grenzen. Die Mehrheit der Regierungspartei ist bereits von 160 auf 154 Parlamentsmandate zusammengeschmolzen. Neuwahlen würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermutlich weder Papandreous Sozialisten noch den oppositionellen Konservativen eine Mehrheit bescheren und das Land überdies wochenlang lähmen. Die politische Vernunft spräche ohnehin für eine große Koalition. Aber davon will der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras nichts wissen. Er lehnte im Juni den Vorschlag Papandreous ab, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. So muss Papandreou die schwere Last des unpopulären Sparprogramms auch weiterhin allein tragen.

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