Politik : Von Versöhnung keine Spur

Stephan Israel

Mazedoniens Allparteienregierung bricht nach nur sechs Monaten wieder auseinander. Parteichef Crvenkovski kündigte am Mittwoch den Austritt seiner postkommunistischen Sozialdemokraten (SDSM) aus dem Kabinett an. Kurz darauf folgten seinem Beispiel die Liberaldemokraten (LDP). Das Kabinett war im Mai auf Druck der internationalen Gemeinschaft zustandegekommen. Alle Parteien sollten in die Verantwortung für die Friedensverhandlungen eingebunden werden. Das Parlament in Skopje hatte zwar am Freitag die Reformen zugunsten der albanischen Minderheit mit Mehrheit verabschiedet, doch die Umsetzung des Friedensabkommens muss erst beginnen. Innerhalb der Regierung scheinen die Gemeinsamkeiten bereits wieder erschöpft. Die SDSM hatte mit dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zwei Schlüsselpositionen inne.

Konflikte innerhalb des mazedonischen Blocks lähmten von Anfang an die Regierungsarbeit. Die SDSM plädierte für Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und für Konzessionen an die albanische Minderheit. Die Nationalkonservativen (VMRO) von Premier Georgievski drängten auf eine militärische Lösung des Konflikts mit den Rebellen. Die diskreditierten Falken der VMRO klammern sich an die Macht und werden nun versuchen, wieder alleine mit den Demokraten (DPA) unter Parteichef Xhaferi weiterzuregieren. Die Sozialdemokraten werden am Freitag im Parlament - voraussichtlich vergeblich - auf vorgezogene Neuwahlen drängen.

Die Regierungskrise wird sich auf die Umsetzung der Reformen zugunsten der Albaner negativ auswirken: Georgievski wird nun ungebremst die nationalistische Karte spielen können. Auf der anderen Seite rüsten offenbar auch Teile der ehemaligen Albaner-Rebellen (UCK) zu einer neuen Runde im bewaffneten Konflikt auf. Die UCK hat im Rahmen des Friedensprozess zwar Kriegsgerät an die Nato abgegeben und sich für formell aufgelöst erklärt. Seither ist aber eine neue Organisation mit dem Namen "Albanische Nationale Armee" (ANA) in Erscheinung getreten, die in kämpferischen Kommuniques die Verantwortung für eine Reihe von Zwischenfällen übernommen hat.

Von Versöhnung ist in dem Vielvölkerstaat Mazedonien auch nach der Verabschiedung der Reformen im Parlament nichts zu spüren. Die Eröffnung der aus EU-Geldern finanzierten Universität im albanischen Westen des Landes haben die slawisch-mazedonischen Politiker am Dienstag demonstrativ boykottiert. Auch die regelmäßigen Sprengstoffanschläge halten das Klima der Verunsicherung im Land aufrecht. So explodierte am Dienstagabend in der Nähe der Büros der EU-Mission in Tetovo eine Bombe, die diesmal allerdings nur geringen Schachschaden anrichtete.

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