Politik: Von vorgestern (Kommentar)

Schnäppchenjäger können sich freuen. Ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung will nun ein Reformvorhaben für eine Liberalisierung im Handel in Angriff nehmen, mit dem der liberale Wirtschaftsminister Günter Rexrodt vor einigen Jahren scheiterte: Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung sollen fallen. Die Devise heißt: Weg mit den Vorschriften darüber, welche Preisnachlass zulässig sind und welche Boni den Stammkunden gewährt werden dürfen. Die Reform ist überfällig. Denn wer will noch verstehen, dass Sonderaktionen einzelner Händler, die etwa abends kurz vor Ladenschluss das Kilo Bananen für eine Mark verkaufen, regelmäßig von deutschen Gerichten untersagt werden, während Autokäufer, die beim Erwerb eines Neuwagens gerade einmal den offiziell zulässigen Rabatt von drei Prozent herausschlagen konnten, als blöd belächelt werden? Und warum darf der amerikanische Versandhändler Lands End für seine "lebenslange Rücknahmegarantie" in deutschen Landen nicht mehr werben, weil dies nach Ansicht der Richter eine übermäßige Zugabe ist?

Sicher ist jedenfalls: In Zeiten des Internets und der Globalisierung auch des Einzelhandels sind diese deutschen Regeln aus den 30er Jahren nicht mehr zu halten. Das deutsche Rabattgesetz ist weltweit ein Sonderling. Der Bundeswirtschaftsminister handelt denn auch nicht ohne Not. Längst sind Klagen in Brüssel wegen Diskriminierung anhängig. Die Kritiker der CSU, die auf den angeblich nötigen Schutz der kleinen Einzelhändler verweisen, haben das Spiel schon jetzt verloren. Vor allem: Es sind nicht nur die Großen, die mit innovativen Ideen locken können.

Margarita Chiari