Politik : Von wegen lethargisch

Eine Studie zu verdeckter Armut zeigt: Millionen Anspruchsberechtigte verzichten auf Unterstützung

Dagmar Rosenfeld

Berlin - Eine größer werdende Unterschicht finde sich lethargisch mit ihrer Situation ab und lasse jeglichen Aufstiegswillen vermissen – das hat SPD-Chef Kurt Beck jüngst in einem Interview gesagt und damit die Debatte über die neue Armut in Deutschland ausgelöst. Nun hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung eine Studie veröffentlicht, die „durchaus als Gegenthese“ zu Becks Aussagen verstanden werden könne, wie Studienverfasserin Irene Becker dem Tagesspiegel am Mittwoch sagte.

Beckers Untersuchung hat ergeben, dass mehrere Millionen Menschen in Deutschland auf staatliche Unterstützung verzichten, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Darunter sind allein 1,9 Millionen Erwerbstätige, denen finanzielle Hilfe – in diesem Fall aufstockendes Arbeitslosengeld II – zusteht, weil ihr Einkommen so gering ist. Meist sind das gering Qualifizierte, Teilzeitbeschäftigte und Familien mit drei oder mehr Kindern. Das heißt laut der Böckler-Studie leben 1,9 Millionen Erwerbstätige in verdeckter Armut – und mit ihnen rund eine Million Kinder. „Diese Millionen bedürftigen Menschen haben sich keineswegs in ihrer Situation eingerichtet, sondern haben durchaus den Willen, ihr Leben aus eigener Kraft zu bestreiten“, sagt Becker.

Wer Anspruch auf unterstützendes ALG II hat, das ermittelt die Bundesagentur für Arbeit. Ob jemand bedürftig ist, hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch von Besitz und Wohnkosten. Es wird also geprüft, ob Vermögen vorhanden ist. Dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit zu den Bedürftigen zählen können, ist bekannt. Nicht bekannt ist aber bisher gewesen, wie viele es tatsächlich sind, weil sie in keiner Statistik erfasst werden. So verzeichnet die Bundesagentur 906 000 Erwerbstätige, die aufstockend ALG II erhalten und von denen rund die Hälfte einen sozialversicherungspflichtigen Job hat. „Tatsächlich aber ist die Bedürftigkeit drei Mal höher als die Statistik suggeriert“, sagt Verteilungsforscherin Becker. Daher sei nicht unbedingt der Leistungswille der finanziell schlechter Gestellten in diesem Land das Problem, sondern die Tatsache, dass es an Arbeitsplätzen fehle, die eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ermöglichen.

Ein Problem, dem sich auch die Bundesregierung stellen muss, wenn sie bis November ein Konzept für eine Reform des Arbeitsmarktes vorlegen will. Einig sind sich Union und SPD bisher nur in einem Punkt: Die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger sollen herabgesetzt werden, um den Anreiz zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Fast 400 000 ALG-II-Empfänger haben einen Midi- oder Minijob. Von ihrem Verdienst dürfen sie die ersten 100 Euro behalten, von jedem weiteren Euro 20 Cent. Diese Zuverdienstmöglichkeiten würden dazu verleiten, dass sich viele in der Arbeitslosigkeit einrichten, heißt es in der großen Koalition. Das will sie ändern: Die ersten 200 Euro sollen komplett auf das ALG II angerechnet werden. Von allem was darüber hinaus verdient wird, darf jeder zweite Euro behalten werden. Die Böckler-Studie stehe in „auffallendem Kontrast“ zu diesen Thesen über negative Arbeitsanreize, sagt Becker. Breiten Schichten scheint das Bedürfnis nach Eigenständigkeit wichtiger zu sein, als das kurzfristige wirtschaftliche Kalkül: „Nicht Leistungsmissbrauch ist verbreitet, sondern Arbeit trotz Mini-Einkommen.“

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