Politik: Von Zaren lernen

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HINTER DEN LINDEN

Aus aktuellem Anlass ist es nötig, an dieser Stelle moderne deutsche Politik vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen zu beleuchten. Welche Bedeutung kommt dem Ukas zu? Der Duden bezeichnet den Ukas als Vorschrift, Verordnung oder Erlass und verweist darauf, dass sich russische Zaren seit Beginn des 18. Jahrhunderts seiner bemächtigten, um sicherzustellen, dass ihr Wille vom Volk nicht als bloße Empfehlung, sondern als strikt zu befolgende Handlungsanweisung verstanden wird. Der letzte aus seinem Herkunftsland bekannte Ukas ist allerdings neueren Datums. Er stammt aus dem vergangenen August und wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dem Staatsoberhaupt war aufgefallen, dass es sich russische Staatsdiener nicht abgewöhnen wollten, bei jeder Amtshandlung durch Entgegennahme allerlei Schmiergelder persönliche Vorteile zu erwirtschaften. Dieses Verhalten fußt zwar auf einer jahrhundertelangen Praxis. Doch Putin befand, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, wenn Beamte ihr schmales Salär eigenmächtig aufbessern. Weil er aber erkennen musste, dass sich die Beamten seinem Willen keineswegs freiwillig beugen wollten, sah er sich gezwungen, den Ukas „Über die Bestätigung allgemeiner Verhaltensregeln von Staatsbediensteten“ zu erlassen. Was das mit moderner deutscher Politik zu tun hat? Die Frage, ob der Bundeskanzler einen Ukas erlassen habe, der dem Chef des BND das Geben von Interviews verbietet, verneinte Regierungssprecher Bela Anda am Montag. So einen Ukas habe der Kanzler nicht erlassen. Dennoch, so Anda, habe auch er sich schon gewundert, dass BND-Chefs überhaupt Interviews geben dürfen.