• Von Zuschüssen und Zugeständnissen : Warum es in der Koalition bei der Rente weiter hakt

Von Zuschüssen und Zugeständnissen : Warum es in der Koalition bei der Rente weiter hakt

Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat die FDP die Erwartungen noch mal gedämpft. Wo es vor allem hakt, ist das Rententhema – und das liegt vor allem an zwei Dingen.

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Schwarz-gelb streitet sich weiter um das Rententhema. Eine gemeinsame Lösung ist nicht in Sicht.
Schwarz-gelb streitet sich weiter um das Rententhema. Eine gemeinsame Lösung ist nicht in Sicht.Foto: dpa

Die FDP hat die Erwartungen noch mal gedämpft. Ob man sich „schon“ an diesem Sonntag über alle Streitpunkte einige oder erst in den nächsten Wochen, werde „sich zeigen“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel. Und auch im Umfeld von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geben sie sich locker. Wenn man die Sache mit der Zuschussrente jetzt noch nicht festzurren könne, müsse es danach dann eben mit der Ressortabstimmung flotter gehen. Damit die Beschlüsse vor der Bundestagswahl in Kraft treten könnten, sei bloß zweierlei geboten: sie dem Kabinett noch im November und dem Parlament spätestens im Dezember dieses Jahres vorzulegen.

Auch das Betreuungsgeld werde, so machte Unionsfraktionschef Volker Kauder gestern klar, frühestens zum April 2013 kommen. Dabei ist das nun wirklich so gut wie durch. Wo es vor allem hakt, ist das Rententhema – und das liegt vor allem an zwei Dingen: den hohen Kosten sowie dem Umstand, dass es hier keine einfache Ja- Nein-Entscheidung gibt. Allein in der Union haben sie drei große Rentenwunschpakete gepackt, deren Umsetzung zusammen fast 15 Milliarden Euro kosten würde. Und obwohl jeder weiß, dass das unbezahlbar ist, denkt keiner daran, mit seinem Anliegen klein beizugeben.

Da sind Arbeitnehmer und Ministerin mit dem Wunsch, langjährigen Geringverdienern die Rente aufzustocken. Da sind die Jungen, die allen, die privat vorgesorgt haben, in der Grundsicherung Freibeträge gutschreiben wollen. Und da sind die Unionsfrauen und die CSU, die auch älteren Müttern volle drei Babyjahre (und damit drei Entgeltpunkte) für die Rente gutschreiben möchten. Bisher gibt es für Kinder, die vor 1992 geboren sind, nur eines.

Am teuersten ist die Baby-Jahr-Forderung. Zwei Entgeltpunkte mehr pro Kind kosten in Spitzenzeiten – also wenn alle Berechtigten in Rente und noch nicht viele gestorben sind – sieben Milliarden Euro. Das ist aber nichts im Vergleich zur Summe, die nötig wäre, wenn man auch die jetzt schon verrenteten Mütter besserstellen würde. Aus Gerechtigkeitsgründen, findet VdK- Chefin Ulrike Mascher, dürfe es hier „keine Trennung zwischen den heutigen und den künftigen Rentenbezieherinnen geben“. Die Kosten lägen dann aber bei 13,2 Milliarden im Jahr – und zwar sofort und nicht allmählich aufwachsend wie bei künftigen Rentnerinnen.

Die Forderung nach zwei Entgeltpunkten mehr nur für die angehenden Rentnerinnen mit Kindererziehungszeit sei insofern ein Kompromissangebot, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), dem Tagesspiegel. Für Bestandsrentnerinnen sei dieses Ziel wegen der hohen Kosten leider nicht drin. „Bevor wir für alle nichts erreichen, müssen wir uns auf die Personengruppe beschränken, wo der Handlungsbedarf am größten ist.“

An den zwei zusätzlichen Babyjahren aber will Böhmer nicht rütteln lassen. Sie erinnert an Festlegungen auf zwei Bundesparteitagen und von mehreren CDU- Landesverbänden. In Regierungskreisen dagegen heißt es, dass allenfalls ein Entgeltpunkt denkbar sei. Vielleicht auch nur ein halber. Oder man kommt doch auf Leyens Konzept zurück, das nicht allen, sondern nur bedürftigen Müttern die Renten aufwerten will.

Dass der Unionsnachwuchs mit seiner Forderung durchdringt, Riesterrentnern in der Grundsicherung pauschal 100 Euro freizustellen, ist ebenso unwahrscheinlich. Zwar wolle man Geringverdiener zur Privatvorsorge motivieren, heißt es. Geschehen dürfe dies aber nur in Kombination mit langen gesetzlichen Versicherungszeiten. Alles andere wäre zu teuer – und ein Anreiz für Schwarzarbeit.

Fest zu erwarten dagegen ist eine Aufwertung von Niedrigrenten aus Steuermitteln. „Zuschussrente“ wird die Sache kaum noch heißen , hier hat Leyen schon eingelenkt. Wichtiger ist ihr das Inhaltliche. Die Obergrenze wird sich, wie von ihr gewollt, um die 850 Euro bewegen. Und unstrittig ist auch, dass es – anders als bei der einstigen „Rente nach Mindesteinkommen“ – eine Einkommensprüfung geben wird. Schon aus Kostengründen soll die nebenbei arbeitende Arztgattin nicht mitprofitieren. Rainer Woratschka

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