Politik : Vor 2005 fällt keine Entscheidung über Berliner Schloss

Kommission vereinbart zwei Jahre Aufschub / Kulturstaatsministerin: Haushaltslage des Bundes muss sich erst spürbar verbessern

Bernhard Schulz

Berlin. Die nach dem Bundestagsbeschluss über die Bebauung des Berliner Schlossplatzes eingerichtete Arbeitsgruppe hat sich am Dienstag für ein zweijähriges „Moratorium“ ausgesprochen. Die Entscheidung über den Aufbau des Humboldt-Forums genannten Gebäudes solle „erst dann getroffen werden, wenn die Reformen der Bundesregierung greifen und sich die Haushaltslage spürbar verbessert hat.“ Weiter verständigte sich die Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Kulturstaatsministerin Christina Weiss darauf, den Palast der Republik „baldmöglichst“ abzureißen. Eine kulturelle Zwischennutzung „ohne Belastung der öffentlichen Haushalte“ sei jedoch möglich.

Wie Weiss nach der Sitzung erläuterte, hat die Arbeitsgruppe drei Finanzierungsmodelle erörtert. Eine ausschließlich öffentliche Finanzierung des Bauwerks in den Ausmaßen des früheren Schlosses – es soll ohne die vorgesehenen Barockfassaden 590 Millionen Euro kosten – sei „im Augenblick nicht darzustellen“. Die unlängst vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene privat-öffentliche Finanzierung, die eine kommerzielle Nutzung des Gebäudes auf 80 Prozent der Fläche zu Lasten der vom Bundestag beschlossenen kulturellen Nutzung vorsähe, wurde von der Arbeitsgruppe verworfen. Insbesondere widerspräche die privatwirtschaftliche Nutzung über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren dem Bundestagsbeschluss vom 4. Juli 2002. Ferner wurde ein Leasingmodell vom Finanzministerium als „nicht wirtschaftlich“ abgelehnt.

In der auf zunächst zwei Jahre veranschlagten Zwischenzeit sollen die vorgesehenen Nutzer des Gebäudes – die Staatlichen Museen zu Berlin, die Humboldt-Universität sowie die Zentral- und Landesbibliothek Berlin – unter Federführung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ein „detailliertes Raum- und Ausstattungsprogramm“ erarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die ursprünglich veranschlagte Fläche von 100000 Quadratmetern in dem vorgesehenen Neubau nicht unterbringen lässt, sondern nur 65000 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Weiss betonte, dass ihre kulturpolitische Priorität der Sanierung der Museumsinsel gelte. Trotz der angespannten Haushaltslage bestehe daran „kein Zweifel“. Die Planungen für die Museumsinsel müssten abgeschlossen sein, bevor mit den Bauplanungen für das Schlossplatz-Areal begonnen werde. Konkrete Zeitangaben wollte die Staatsministerin jedoch nicht machen.

Die Verzögerung des Planungsprozesses hat Auswirkungen auf den Standort der Staatlichen Museen in Berlin-Dahlem. Der dortige Gebäudekomplex, der mit dem Umzug der Ethnologischen Sammlungen in den Schloss-Nachfolgebau aufgegeben werden soll, müsse nunmehr „für eine Übergangslösung“ saniert werden.

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