Vor dem Berlin-Besuch von Alexis Tsipras: Markus Söder zweifelt an griechischer Verlässlichkeit

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat auch nach den jüngsten Zusicherungen des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, die geforderten Reformen zügig umzusetzen und eine vollständige Liste sämtlicher Vorhaben vorzulegen, Zweifel an der Verlässlichkeit des Landes. „Das hat Griechenland bisher jedes Mal zugesagt und wenig geliefert“, sagte Söder dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Er sei „gespannt, wie es diesmal wird“. Insofern sei es „gut, wenn Tsipras am Montag der Kanzlerin einen Eindruck davon vermittelt, ob er den Ernst der Lage begriffen hat“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dagegen sieht im Schuldenstreit mit Griechenland Fortschritte durch den EU-Gipfel. Der Gipfel in Brüssel habe "ohne jeden Zweifel" Fortschritte gebracht, sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen.

Söder sieht große Unsicherheit für ein drittes Hilfspaket

Skeptisch äußerte sich Söder über die Chancen, den Griechen im Sommer noch ein drittes Hilfspaket zu gewähren. „In der gesamten bürgerlichen Politik in Deutschland herrscht tiefe Unsicherheit darüber, ob diese griechische Regierung mit den Risiken verantwortungsbewusst umgeht“, sagte der Minister. Und die CSU sei „mit Abstand die engagierteste Partei, wenn es um die Stabilität des Euro geht“.

Zu dem Szenario eines Ausstiegs aus der Euro-Zone sagte Söder, darüber entscheide Griechenland selber. „Die größere Gefahr wäre es aber, wenn die Eurozone vom Reformkurs abgehen und einen Weg zur Schuldenunion einschlagen würde, den am Ende Deutschland bezahlen müsste.“

Schulz dagegen zeigte sich zugleich überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt, wenn Athen in den nächsten Tagen "die notwendigen Hausaufgaben"erledige. Die neue griechische Regierung sei zwar nicht schuld am Zustand des Landes. Dennoch habe sie es in den letzten Wochen geschafft, "in erstaunlich viele Fettnäpfchen zu treten". Der Vertrauensverlust sei erheblich.

Athen beschließt Erleichterungen für Steuerschuldner

Unterdessen geht das von der Staatspleite bedrohte Griechenland auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. In der Nacht zum Samstag verabschiedete das Parlament in Athen einen entsprechenden Regierungsentwurf.

Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

Nach Angaben von Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Personen und 447 000 Unternehmen dem griechischen Staat etwa 76 Milliarden Euro. Die Regierung rechnet damit, dass sie davon bis zu 8,9 Milliarden Euro eintreiben kann.

Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien, dem Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia. (mit dpa)