Vor dem Berliner Krisentreffen : Wilde Spekulationen über zweites Konjunkturpaket

Angeblich arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einem zweiten Rettungspaket, das Änderungen im Steuerrecht und Infrastrukturmaßnahmen vorsieht - offiziell dementiert die Regierung jedoch.

Merkel
Angela Merkel war wohl von der Wirkung ihrer Worte überrascht. -Foto: dpa

BerlinDas Treffen der Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Konjunkturgipfel am Sonntag im Kanzleramt wird begleitet von Spekulationen über ein neues Konjunkturprogramm. Unterschiedlichen Medieninformationen zufolge arbeitet die Bundesregierung bereits unter Hochdruck an einem zweiten Rettungspaket, das unter anderem den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht vorsieht.

"Wirtschaftswoche und "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichten übereinstimmend, ein wesentlicher Bestandteil des Programms sei die Beseitigung der sogenannten kalten Progression, die bislang dazu führt, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch Inflation und Gehaltserhöhung immer stärker besteuert werden. Die Progression habe allein von 2006 bis 2009 zu Steuermehrbelastungen von 18 Milliarden Euro geführt. Weiter geplant ist dem Bericht zufolge eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds, damit Arbeitnehmer und Unternehmen gleichzeitig und schnell entlastet werden.

Darüber hinaus solle es ein zweites Infrastrukturprogramm sowie Steuerschecks für sozial Schwache als Einmal-Zahlung und zur Ankurbelung des privaten Konsums geben. Da das Programm vor allem über höhere Schulden finanziert sei, werde gleichzeitig in der Regierung eine verbindliche Schuldenabbau-Zusage diskutiert. In der Unionsfraktion werde das Festschreiben einer Schuldenbremse im Grundgesetz befürwortet. Das Konjunkturprogramm soll mindestens 30 Milliarden Euro umfassen.

Unklarheit über den Zeitplan

Unklarheit herrscht noch über den Zeitplan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle das Programm nach dem Amtsantritt des US- Präsidenten Barack Obama im Januar nächsten Jahres vorstellen, schreibt die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf die Bundesregierung und die Unionsfraktion im Bundestag.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" allerdings, dass die Koalition frühestens Ende Februar über ein weiteres Konjunkturpaket entscheiden werde. "Dieser Zeitplan ist mit der Kanzlerin verabredet und er gilt", sagte er. Die Koalition werde sich "Ende Februar, Anfang März" die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Lage der Unternehmen, insbesondere in der Automobilindustrie ansehen. "Erst dann können wir endgültig entscheiden, was getan werden muss."

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg ging sogar noch weiter: Im Gespräch mit "Spiegel Online" dementierte er jegliche Pläne für ein zweites Konjunkturpaket: "Es ist kein zweites Konjunkturpaket geplant, und es ist auch noch keine Entscheidung gefallen." (nis/dpa/AFP)

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