Vor dem Bundesparteitag: SPD will weiterhin Rente mit 67

Berlin - Die SPD-Führung will einen Bruch der Parteibasis mit der Reformpolitik der vergangenen Jahre verhindern. Im Entwurf für den Leitantrag, der den Delegierten des Dresdner Bundesparteitags Mitte November zur Abstimmung vorgelegt werden soll, wird die Niederlage bei der Bundestagswahl zwar auch auf die mangelnde Akzeptanz von Hartz IV und der Rente mit 67 zurückgeführt. Zu einer demonstrativen Abkehr von diesen Reformen soll es in Dresden aber nicht kommen.

Der SPD-Vorstand billigte am Montag den 24-seitigen Antragsentwurf, den die künftige Parteispitze um Sigmar Gabriel zusammen mit dem scheidenden SPD-Chef Franz Müntefering und dem neuen Fraktionsvorsitzenden Frank–Walter Steinmeier erarbeitet hatte, nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit. Lediglich die Vorstandsmitglieder Ottmar Schreiner und Gernot Grumbach enthielten sich.

Von einer Rückkehr zur Rente mit 65, die Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gefordert hatte, ist in dem Antrag nicht die Rede. Stattdessen wird die aus dem SPD-Wahlprogramm bekannte Position bekräftigt, flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu schaffen, die Erwerbschancen Älterer zu verbessern und die Altersteilzeit samt Teilrente zu fördern.

Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei im Bund 2013 heißt es in dem Antragsentwurf:  „Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus Prinzip aus, noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an.“ has