Politik : Vor dem Ende noch ein Ausschuss Parteien in Polen wollen Korruptionsaffäre klären

Knut Krohn[Warschau]

Nur zweimal noch soll in Warschau das Parlament zu entscheidenden Sitzungen zusammenkommen. Nach der Sommerpause Ende August muss unter anderem Polens Beitritt zum Schengen-Raum geregelt werden, und für die mehr als schleppend verlaufenden Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft 2012 sollen einige Verordnungen verabschiedet werden. Doch Anfang September dann soll das Parlament über die Selbstauflösung abstimmen, um die angekündigten Neuwahlen möglich zu machen.

Viele Polen hatten auf diesen Satz seit Wochen gewartet. „Die Arbeit der Koalition ist beendet“, hatte am Montag Premier Jaroslaw Kaczynski erklärt und gleich noch die vier Minister der beiden Koalitionspartner Samoobrona und Liga polnischer Familien entlassen. Die Regierung wird nun nur noch von Politikern der nationalkonservativen Partei der Brüder Kaczynski, Recht und Gerechtigkeit, gebildet. Bereits am Samstag hatte der Premier gesagt, es werde wahrscheinlich am 21. Oktober Neuwahlen geben.

Möglicherweise geht im September die Abstimmung zur Selbstauflösung aber nicht ganz reibungslos über die Bühne. Denn drei kleine Parteien wollen unbedingt noch einen Untersuchungsaus-schuss einsetzen. Werde dem nicht entsprochen, drohen Samoobrona, die Liga polnischer Familien und die postkommunistische SLD, stimme man gegen die Selbstauflösung des Sejms – und damit würde wohl die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt werden. Doch für diesen Fall gibt es schon einen „Notfallplan“: Premier Kaczynski wird dann zurücktreten.

Vor allem der Samoobrona ist an dem Untersuchungsausschuss gelegen, er soll die Ermittlungsaffäre um ihren Parteichef Lepper aufklären. Die war der eigentliche Auslöser des polnischen Polittheaters. Lepper war vor fünf Wochen entlassen worden, weil ihm vorgeworfen worden war, in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein. Bewiesen werden konnte ihm nichts, und schließlich erhärteten sich die Vorwürfe, dass Lepper von der staatlichen Korruptionsbehörde in eine Falle gelockt werden sollte.

Angesichts der Neuwahlen und der blamablen Auftritte der Konservativen wittern nun auch die lange Zeit verschollenen linken Parteien in Polen wieder Morgenluft. Die postkommunistische SLD, die Sozialdemokraten und eine linksliberale Bürgerrechtsbewegung haben angekündigt, dass sie bei den Wahlen gemeinsam antreten könnten. Auch der Name des möglichen Spitzenkandidaten ist schon genannt worden: Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski. Allerdings ist diese Möglichkeit eine politische Gleichung mit sehr vielen Unbekannten. Aus diesem Grund wird diese Nachricht von der politischen Konkurrenz zurzeit noch als Gedankenspiel abgetan und nicht wirklich ernst genommen.

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