Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel : "Man erweckt den Eindruck, man könne etwas tun"

Die Grünen-Flüchtlingspolitikerin im Europaparlament Ska Keller setzt wenig Hoffnung in den EU-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag. Schon die Analysen der Regierungen seien falsch.

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Ankunft von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos an diesem Mittwoch.
Ankunft von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos an diesem Mittwoch.Foto:Dimitar Dilkoff/ AFP

Kooperation mit Drittstaaten, um Flüchtlinge zurückzuhalten, die EU-Außengrenzen besser sichern, abschieben, wer hier kein Asylrecht hat – was im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Flüchtlingsgipfels diese Woche steht, glaubt man bereits seit Jahren und x-mal gelesen zu haben. Haben Sie eine Erklärung dafür? 

Ska Keller
Ska KellerFoto: Florian Schuh/imago

Wir haben es mit zwei Kernproblemen zu tun: Erstens analysiert der Europäische Rat die Lage völlig falsch…. 

… Wirklich? Dass die Texte seit Jahren dieselben sind, müsste doch denen zuallererst aufgefallen sein, die sie verfassen. 

Ja, das sollte man meinen. Es sollte den politisch Verantwortlichen auch klar sein, dass all das nichts gebracht hat. Ich treffe allerdings in Brüssel oft genug Leute, die noch immer an diese Maßnahmen glauben. Und es fließt gerade sehr sehr viel Geld in ihre Umsetzung. Auch das spricht dagegen, dass man selbst nicht glaubt, was man schreibt. Vor allem aber braucht die EU etwas, das zumindest den Eindruck erweckt, man könne etwas dagegen tun, dass Menschen in Europa Zuflucht suchen. 

Das zweite Problem aus Ihrer Sicht? 

Neben der falschen Analyse gibt es auch keinen politischen Willen zu einer wirksamen EU-Flüchtlingspolitik. Kein Land will mehr aufnehmen. Weil dieser politische Wille fehlt, gibt es keine europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage, kein funktionierendes Asylsystem und nach wie vor nicht genügend Aufnahme-Kapazitäten. Wobei nicht alle Ideen zur Abwehr alt sind. Halbwegs neu war die Idee, Militär auf die Schlepper zu hetzen und Entwicklungshilfe an die Abwehr von Flüchtenden zu koppeln. Das bisherige Mehr-für-mehr-Prinzip – also Drittstaaten für mehr Menschenrechtspolitik mit mehr Entwicklungshilfe zu belohnen – wird gerade ins Gegenteil verkehrt. Das bindet Ressourcen und Zeit, die für die Lösung der tatsächlichen Probleme fehlen, für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtenden, zunächst derer, die schon in Europa sind. 

Der Türkei verspricht die EU jetzt liberalere Visabestimmungen dafür, dass sie die Flüchtlinge in ihren Lagern hält und sie nicht weiterreisen lässt.
Da läuft gerade ein ganz dreckiger Deal. Natürlich ist es richtig, die Türkei zu unterstützen, die derzeit allein fast zwei Millionen Menschen beherbergt, die aus Syrien geflüchtet sind. Und die Visa-Liberalisierung fordern wir seit langem. Die EU als weltweit reichste Region muss aber ihren eigenen Anteil übernehmen – die Türkei hat ihren übererfüllt. Diese Politik mit Zuckerbrot und Peitsche, die Forderung, die Grenzen abzudichten, ist fatal. Nicht nur für die Flüchtlinge. Aus Brüssel, vom Kommissionspräsidenten Juncker, ist derzeit kein Sterbenswörtchen der Kritik an Erdogans autoritärer Politik gegen Journalisten und Bürger zu hören. Die Parlamentsneuwahl steht vor der Tür, es ist anzunehmen, dass Europa auch da nicht so genau hinsehen wird, ob sie fair sein wird. Das stößt auch alle die vor den Kopf, die sich für eine demokratische Türkei einsetzen. 

Was erwarten Sie vom EU-Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag? 

Ich mache mir große Sorgen wegen der neuen absurden Beschlüsse um Abschiebung und Lager in Drittstaaten. Ansonsten wird er, fürchte ich, wieder mit dem alten Ergebnis enden: Alle sollen sich kümmern, nur wir nicht.

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