Vor dem EU-Gipfel : Angela Merkel hofft auf Hilfe durch die "Willigen"

Der EU-Gipfel in der kommenden Woche wird zur Nagelprobe für die Kanzlerin. Ob der Zuzug von Flüchtlingen reduziert werden kann, könnte von einer Gruppe williger EU-Staaten abhängen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim letzten EU-Gipfel im vergangenen Dezember in Brüssel.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim letzten EU-Gipfel im vergangenen Dezember in Brüssel.Foto: Laurent Dubrule/dpa

Vom EU-Gipfel in der kommenden Woche wird in der Flüchtlingskrise ein deutliches Signal zur verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen erwartet. Diese Forderung werde sich im Abschlussdokument des Treffens wiederfinden, hieß es am Freitag in Brüssel. Die gegenwärtige niederländische EU-Präsidentschaft werde sich dafür einsetzen, den Zustrom der nach Europa kommenden Migranten zu verringern, hieß es weiter.

Für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt der Gipfel eine wichtige Rolle. Nach bisheriger Planung soll es am ersten Gipfeltag am kommenden Donnerstag zunächst um die EU-Reformwünsche des britischen Premiers David Cameron gehen, mit denen der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Gemeinschaft gesichert werden soll. Am folgenden Tag sind dann die Beratungen über den Zustrom der Migranten nach Europa im Kreis aller 28 EU-Staaten geplant.

Ende Januar hatte Merkel vor einem Besuch der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth angekündigt, dass sie nach dem Gipfel eine „Zwischenbilanz“ in der Flüchtlingskrise ziehen wolle. „Dann“, hatte sie mit Blick auf die gewünschte Verringerung der Flüchtlingszahlen gesagt, werde man „sehen, wo wir stehen“. Ob es tatsächlich zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen kommt, könnte sich derweil unmittelbar vor dem regulären Gipfel abzeichnen. Denn ein entscheidender Teilnehmer gehört gar nicht zum Club der EU: der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Am Donnerstagmorgen wollen EU-Ratschef Donald Tusk und Davutoglu in Brüssel über die Flüchtlingskrise sprechen.

Frankreich: Premier Valls erteilt Merkel Absage in München

Frankreich hat kurz vor einem wegweisenden EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen und damit einer Forderung von Kanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls am Samstag nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert", erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, am Samstag in Berlin. Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker.

Teilnahme Hollandes an möglichen Sondertreffen geplant

Nach den Angaben von EU-Diplomaten könnte Davutoglu auch an einem Mini-Gipfel „williger“ EU-Staaten am Donnerstagvormittag teilnehmen, bei dem einerseits über den Schutz der türkisch-griechischen Grenze und andererseits über die direkte Ansiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten („Resettlement“) gesprochen werden könnte. Allerdings sei der Mini-Gipfel, der, wie schon ein Treffen „williger“ EU-Staaten im Dezember, auch diesmal wieder in der österreichischen Vertretung in Brüssel stattfinden soll, noch nicht formell bestätigt, hieß es weiter. An dem letzten derartigen Treffen hatten neben Merkel und dem österreichischen Kanzler Werner Faymann die Regierungschefs aus acht weiteren EU-Staaten teilgenommen. Während Frankreich bei dem Sondergipfel im Dezember nur durch den Europaminister Harlem Désir vertreten war, ist diesmal die Teilnahme von Staatschef François Hollande geplant.

Osteuropäer wollen besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Der Schutz der EU-Außengrenzen und ein größeres Entgegenkommen gegenüber der Türkei bei der Übernahme von Flüchtlingen hängen zusammen. In einigen osteuropäischen Staaten, die der Umverteilung von Flüchtlingen besonders skeptisch gegenüberstehen, wird argumentiert, dass sich eine Diskussion über die Aufnahme von Migranten nicht lohne, solange die türkisch-griechische Grenze faktisch offen sei. Ein effektiverer Grenzschutz der türkischen Behörden könnte wiederum vorankommen, wenn Ankara eine Aussicht auf eine direkte Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen in einigen EU-Ländern hat

Allerdings ist das Interesse in den osteuropäischen Mitgliedstaaten weiter gering, bei einer Kooperation „williger“ EU-Staaten zur Flüchtlingsaufnahme mitzumachen. Immerhin versicherte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor ihrem Berlin-Besuch vom Freitag der „Bild“-Zeitung, dass sich ihre Regierung bei der Aufnahme der Flüchtlinge an die Absprachen ihrer Amtsvorgänger halten werde. Polen hat zugesagt, im Zuge der Umverteilung rund 6000 Flüchtlinge aufzunehmen.

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