Politik : Vor dem EU-Gipfel: Chirac bleibt in Wien schmalllippig

Paul Kreiner

Unter einigermaßen frostigen Bedingungen hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Dienstagabend einen dreistündigen Besuch in Österreich absolviert. Chirac gilt in Wien als ein Drahtzieher der EU-Sanktionen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung, die im Herbst beendet wurden. Nun legte Chirac Wert auf die Feststellung, dass er Österreich nicht als französischer Politiker, sondern als amtierender Ratspräsident der EU besuchte. Mit dieser Festlegung blieb Chirac auf dem Boden der eigentlich im September aufgehobenen Sanktionen. Diese hatten ein Verbot bilateraler Kontakte zwischen Österreich und anderen europäischen Staaten zum Inhalt; formelle Arbeitskontakte mit der EU als Gemeinschaft und mit der EU-Kommission waren nicht eingeschränkt.

Chirac wurde von Außenminister Hubert Védrine begleitet, Europaminister Pierre Moscovici blieb mit Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ zuhause. Chirac befindet sich als Ratspräsident derzeit auf einer Tour durch die europäischen Hauptstädte, um den EU-Gipfel kommende Woche in Nizza vorzubereiten.

Der französische Präsident versagte sich in Wien eigene Worte zur regierenden ÖVP/FPÖ-Koalition: "Jeder weiß, wie die Dinge stehen." In der Folge zitierte Chirac nur noch den Untersuchungsbericht der "Drei Weisen", der zwar zur Aufhebung der "nützlichen" Sanktionen geraten, aber eine bleibende "Wachsamkeit" hinsichtlich der "Natur der FPÖ" empfohlen hatte. Ein Lächeln oder persönliche Freundschaftsgesten, wie sie unter EU-Politikern üblich sind, vermied Chirac. Die Frage, wann er Österreich einen "bilateralen" Besuch abstatten wolle, beantwortete er ausweichend: Er sei erst im Frühjahr 1998 in Österreich gewesen und habe die Reise noch sehr gut in Erinnerung.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vermied seinerseits einen Rückgriff in die Vergangenheit. Die Sanktionen hätten im Gespräch mit Chirac nicht auf der Tagesordnung gestanden; sie seien "Geschichte": "Ich bin kein bitterer Mensch." Schüssel sagte ferner, er sei stolz darauf, dass die Österreicher in den siebeneinhalb "schwierigen Monaten nicht die Contenance und auch nicht den Glauben an die europäische Familie verloren" hätten.

Unterdessen ist in Österreich ein Volksbegehren über einen Austritt aus der EU angelaufen. Die Organisatoren beklagen, Österreich habe seit seinem Beitritt vor fünf Jahren "die politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit vollständig verloren". Als EU-Mitglied habe es "nichts mehr zu reden"; im Agrarbereich führe die EU geradezu einen "Wirtschaftskrieg gegen die österreichischen Bauern".

Getragen wird das in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommene Volksbegehren von einer nach eigenen Angaben überparteilichen Initiative, die sich vorwiegend aus rechtskonservativen Kreisen zusammensetzt, zu der aber auch ein "Verein gegen Tierfabriken" und zwei Umweltgruppen gestoßen sind. Parteien haben das Volksbegehren bisher nicht unterstützt; sie übergehen es mit Schweigen.

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