Politik : Vor dem EU-Gipfel in Barcelona: Kleinstaaterei

Albert Funk

Im Kreis der Länder herrscht Aufregung. Der Grund: Für den EU-Konvent, der ein Verfassungsdokument für die künftige Union erarbeitet, gibt es noch keine konkrete Bundesratsentschließung, in der die Position der Länder zusammengefasst ist. Nur eine wenig detaillierter Beschluss vom Dezember liegt vor, in der es allein um das Kernthema Kompetenzabgrenzung geht. Und ausgerechnet auf dieses Dokument soll der Vertreter des Bundesrats im Konvent, der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), in einem Eckpunktepapier vom 27. Februar keine Rücksicht genommen haben.

Unter anderem geht es darum, dass Teufel - durchaus in Einklang mit anderen Ministerpräsidenten - für einen ausformulierten "Kompetenzkatalog" plädiert, also eine genaue Festschreibung dessen, welche Aufgaben künftig von Brüssel erledigt werden. Im Bundesratsbeschluss ist dagegen nur von "begrenzten Einzelermächtigungen" die Rede. Vor allem aber hat Teufel in seinem Papier auch die Themen angesprochen, zu denen noch gar keine Bundesratsentscheidung vorliegt. In Stuttgart wird darauf verwiesen, Teufel sei im Konvent nicht an Weisungen gebunden.

Erbost über Teufels unabgesprochenes Vorpreschen, so heißt es in Bundesratskreisen, sei vor allem der bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU). Der hatte gehofft, selbst Bundesratsvertreter im Konvent werden zu können - bis Teufel diese Aufgabe für sich und die CDU reklamierte, mit Zustimmung von Bocklets Chef Edmund Stoiber. Bocklet habe, heißt es weiter, mit einer Reihe von verschärfenden Änderungsanträgen dafür gesorgt, dass die Unions-Länder bei der Europaministerkonferenz am 28. Februar keine gemeinsame Linie fanden. Weshalb wegen des Einstimmigkeitsprinzips die Konferenz scheiterte.

"Die Unions-Seite ist heftigst zerstritten", klagt nicht ohne Spott ein SPD-Mitglied des Bundesrats. "Aber die Zeit drängt." Sogar EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, ist zu hören, dringe auf eine baldige Stellungnahme der Länder. Zumal gerade Deutschland eine zügige Beratung im Konvent wünsche und gerade die Bundesländer auf ihr Eigeninteresse pochten. "Wir haben eine Bringschuld", heißt es daher bei der SPD. Am 20. April soll eine Sonderkonferenz der Europaminister die Einigung bringen. Nur so sei eine Bundesratsentschließung noch vor dem Sommer möglich. Wenn es dann nicht zu spät ist. "Je früher wir mit konkreten Vorschlägen kommen, desto mehr Chancen auf Einflussnahme haben wir", so ein SPD-Minister. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Auswärtigen Amt, teilt unterdessen Teufels Staatsministerium mit, seien die Stuttgarter Eckpunkte für die weiteren Beratungen zu Grunde gelegt worden.

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