Politik: Vor dem EU-Gipfel: Schröder und Chirac kommen sich nur wenig näher

Deutschland und Frankreich gehen auch nach dem Spitzentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac mit Differenzen in wesentlichen Fragen der EU-Reform zum EU-Gipfel nach Nizza. Schröder betonte nach einem Mittagessen mit Chirac am Samstag in Hannover den Einigungswillen beider Seiten: "Wir haben uns verständig, dass wir uns einigen werden". Er sei sich sicher, dass Deutschland und Frankreich den am Donnerstag beginnenden Gipfel "gemeinsam zu einem Erfolg machen werden". Chirac zeigte sich auf der letzten Station seiner Rundreise durch die EU-Staaten trotz der dabei sichtbar gewordenen weiteren Unstimmigkeiten zuversichtlich. "Man kann sagen, wir sind der Lösung einen Schritt näher gekommen."

Zum Streit über die künftige Stimmengewichtung Deutschlands bei Entscheidungen in der EU sagte Schröder, er sei sich nach dem Gespräch mit Chirac sicher, dass Nizza nicht scheitern werde "an eventuell bestehenden Differenzen" zwischen Deutschland und Frankreich. "Es muss zu einer Neugewichtung kommen, darüber sind sich alle einig", sagte Schröder. "Wir wollen einen Erfolg, das ist kein bilaterales Problem." Er sei sicher, "dass wir das schaffen werden." In einem "Spiegel"-Interview sagte der Kanzler auf die Frage, ob die deutsche Kompromissbereitschaft an dieser Stelle ihre Grenze habe: "Deutschland ist Europa so wichtig, dass es bereit und in der Lage ist, das eine oder andere nationale Interesse hintan zu stellen. So hat sich Deutschland immer verhalten. Und das wird in Nizza so bleiben."

Frankreich lehnt es ab, dass das um 23 Millionen Menschen bevölkerungsreichere Deutschland mehr Stimmen im Ministerrat bekommt. Beide Länder haben derzeit wie Italien und Großbritannien je zehn Stimmen, das kleinste EU-Mitglied Luxemburg zwei. Chirac sagte, wenn es gelinge, eine Einigung zu finden, die von allen akzeptiert werde und die EU gleichzeitig in die Lage versetze, ein erweitertes Europa vernünftig zu führen, "dann wird es kein Problem zwischen Deutschland und Frankreich geben".

Chirac zog eine verhalten positive Bilanz seiner Rundreise, auf der er als amtierender EU-Ratspräsident die Kompromissmöglichkeiten für Nizza sondierte. Es gebe zwar noch "schwierige Probleme". Doch für Nizza gelte: "Entweder es gibt eine Lösung oder nicht, und wenn, dann erst am Ende des Gipfels, wenn jeder zu seiner Verantwortung stehen muss." Angesichts der Fülle der ungelösten Probleme hat Frankreich den ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Gipfel auf vier Tage ausgedehnt. Neben der Frage der Stimmengewichtung sind die Größe der EU-Kommission und die Einbeziehung weiterer Themenbereiche in Mehrheitsentscheidungen die Hauptstreitpunkte. Mit diesen internen Reformen will sich die EU auf die Ost-Erweiterung vorbereiten.