Politik : Vor dem EU-Reformgipfel: Stimmrecht wird Chefsache

Die Europäische Union (EU) hat auch drei Tage vor ihrem Reformgipfel in Nizza keine Einigung über Stimmrechte und künftige Größe der EU-Kommission erzielt. "Das ist zur Chefsache geworden", sagte der französische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Vedrine am Montag in Brüssel. Die Minister stellten nach wochenlangem Streit die Weichen für eine Partnerschaft mit dem Beitrittskandidaten Türkei.

Vedrine sagte mit Blick auf Stimmenstreit und Kommissionsgröße: "Wir haben alle nur denkbaren Modelle durchgespielt." In Nizza werde es schwierige Verhandlungen geben. Er sagte: "Wir sind entschlossen, in Nizza ein gutes Ergebnis zu bekommen."

Einige EU-Länder, auch Deutschland, machen sich für eine Neugewichtung der Stimmrechte im EU-Ministerrat stark. Frankreich ist dagegen, Deutschland mehr Stimmen einzuräumen als bisher. Große EU-Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben bisher je zehn Stimmen.

Vedrine sagte zum Türkei-Pakt: "Das ist ein wesentlicher Schritt für die EU, aber auch für die Türkei." Das Konfliktthema Zypern solle in den verstärkten politischen Dialog mit der Türkei aufgenommen werden, erläuterten EU-Diplomaten.

Erst vor zwei Wochen hatte der griechische Außenminister George Papandreou in harter Weise die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei blockiert. Hintergrund waren weit reichende Forderungen Athens zu Zypern und der Ägäis gewesen. Vedrine lobte ausdrücklich den türkischen Außenminister Ismail Cem für dessen konstruktive Arbeit.

Die Außenminister betonten in einer Erklärung die politische Vorrangstellung der Erweiterung nach Osten und in den Mittelmeerraum. EU-Erweiterungskommissar Verheugen sagte, die Beitrittsverhandlungen mit den fortgeschrittenen Kandidatenländern sollen Ende 2002 abgeschlossen sein.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben