Vor dem FDP-Parteitag : Angst vor der Abrechnung

In Rostock wird eine Debatte darüber erwartet, ob Guido Westerwelle Außenminister bleiben soll. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler will sich vom Politikstil seines Vorgängers absetzen.

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Führungswechsel. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler will sich vom Politikstil seines Vorgängers Guido Westerwelle absetzen. Er plädiert für „Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache“. Foto: Herbert Knosowski/dpa
Führungswechsel. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler will sich vom Politikstil seines Vorgängers Guido Westerwelle absetzen....Foto: dpa

Berlin - Am Tag nach der Personalrochade an der FDP-Spitze ist am Mittwoch bei den Liberalen die Debatte über die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle erneut aufgeflammt. Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag in Rostock will der 38-jährige Philipp Rösler den 49-jährigen Westerwelle als FDP-Chef ablösen.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Martin Lindner sprach sich nun dafür aus, auf dem Parteitag auch über Westerwelles Verbleib im Auswärtigen Amt (AA) abzustimmen. Dies könne dazu dienen, den „wabernden Unmut über Westerwelle in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln“, sagte der neue Vizefraktionschef „Spiegel online“. Damit würde verhindert, dass auf dem Parteitag in einer „schmutzigen Weise“ über Westerwelle gesprochen werde.

Schon vor dem Vorstoß seines Namensvetters hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärt, er erwarte auf dem Parteitag Kritik an Westerwelles Verbleib im Auswärtigen Amt. In der Aussprache nach der Rede des scheidenden Parteichefs am Freitag werde „mit Sicherheit auch über ihn als Außenminister“ gesprochen werden. Allerdings müssten sich voraussichtlich alle Führungsfiguren der Liberalen Kritik anhören. Auf die Frage, ob die Parteitagsdelegierten die Aussprache über Westerwelle als Ventil für angestauten Unmut nutzen könnten, meinte der Generalsekretär: „Ich sehe nicht, dass es da noch so einen großen Druck gibt, dass ein Ventil benötigt würde.“

Die FDP-Spitze will nach den Neubesetzungen in der Partei sowie im Wirtschafts- und Gesundheitsministerium alle Personaldebatten schnellstmöglich beenden. Aber nicht nur die Personalie Westerwelle, sondern auch der Verbleib von Ex-Fraktionschefin Birgit Homburger an der Parteispitze wird von vielen Liberalen mit Argwohn gesehen. Allerdings hat Rösler angekündigt, sie selbst zur Wahl als seine Stellvertreterin vorzuschlagen. Damit würde ein Votum gegen Homburger auch Rösler beschädigen.

Offen ist nach Angaben des Generalsekretärs noch, wer auf dem Parteitag den wichtigen Antrag zu Europa und zur Schuldenkrise begründen wird. Womöglich werde dies nicht Westerwelle, sondern der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, tun, sagte Lindner. Hintergrund sind offensichtlich Befürchtungen, wonach nach einer Abrechnung vieler Delegierter mit Westerwelle dessen Argumente für den von ihm federführend erarbeiteten Euro-Antrag kein Gehör mehr finden könnten.

Der designierte Parteichef Rösler distanzierte sich klar vom Politikstil seines Vorgängers. „Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt – möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache“, sagte er der „ Zeit“.

Eine Entscheidung über die in der Partei umstrittene Frauenquote vertagte die FDP. Ein entsprechender Antrag wurde wegen Formfehlern nicht zugelassen. Dies jedoch stieß auf Kritik. Ausgerechnet die von Linder bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes mit dem Thema Frauen beauftragte Abgeordnete Christiane Ratjen-Damerau warf ihrer Partei vor, die Förderung von Frauen „seit Jahren vernachlässigt zu haben“. Als aktuellen Beweis führte die Generalsekretärin des niedersächsischen Landesverbandes die Wahlen des Fraktionsvorstandes am Dienstag heran. Dort sind nur noch zwei Frauen im elfköpfigen Vorstand. „Das ist ausgesprochen bedauerlich“, sagte Ratjen-Damerau und forderte eine Debatte über die Frauenquote beim Parteitag. „Ohne Quote schaffen wir es offensichtlich nicht, die Frauen in der FDP zu fördern“, sagte sie. Sie selbst hält eine Quote von 20 bis 30 Prozent für angemessen.

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