• Vor dem FDP-Parteitag: In Nürnberg wollen die Freidemokraten sich ein neues Image zulegen, wieder mal (Kommentar)

Politik : Vor dem FDP-Parteitag: In Nürnberg wollen die Freidemokraten sich ein neues Image zulegen, wieder mal (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Herzensbildung und soziales Empfinden, dazu menschliche Wärme - Guido Westerwelle, der Generalsekretär, hat begonnen, die FDP mit neuen Worten anders auszurichten. In Karlsruhe, vor Jahren, ging es darum, für die Partei im Grundsatz das Liberale neu zu definieren. Das war verbunden mit Worten wie Effizienz, Anreizen und Eigenverantwortung. Freiheit zur Verantwortung, aber sehr kühl beschrieben. Jetzt, in Nürnberg, soll die FDP wieder das Soziale an der Marktwirtschaft betonen: Otto Graf Lambsdorff plus Karl-Hermann Flach, übertragen in die Zeiten der Globalisierung. Ist das ernst gemeint? Oder nur ein Wechsel der Tonart?

Richtig ist, dass sich die FDP dem Thema Sozialpolitik zuwendet, weil es eines der großen Zukunftsthemen bleiben wird. Nehmen wir das Beispiel Familien, von "Verantwortungsgemeinschaften", wie es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag auch heißt: Sie sind tatsächlich fortdauernd benachteiligt. Das hat langfristige Folgen für die ganze Gesellschaft - für Kinder liegt das so genannte Sozialhilferisiko fünfmal höher als bei den über 70-Jährigen. Also Kinder als die wahren Betroffenen, als die dauerhaft Leidtragenden.

Nun schreibt der Vorstand als erstes dazu, "nicht nur unter dem materiellen Aspekt" sei diese Entwicklung "alarmierend". Das klingt neu. Aber bedeutet das schon ein Signal für Veränderung? Nicht, wenn die nächsten Sätze so lauten: "Das Lebensumfeld dieser Kinder und der Mangel an Anreizen zu eigenverantwortlichem Handeln sind für das weitere Leben prägend. Die fehlende Erwartung von Leistungsorientierung beeinträchtigt ihre Lebenschancen." Das klingt wieder nach der FDP von gestern.

"Verzicht auf Zwang oberhalb eines obligatorischen Minimums", heißt es auf Seite vier des Leitantrags, und das fasst es gut zusammen. Effizienz. Wettbewerb. Wahlfreiheit der Versicherten. Gegenleistungen. Bekannt sind Vorstellungen und Konzepte, wie das Bürgergeld für die, die wenig oder nichts verdienen. Der Inhalt bleibt derselbe wie vorher: Freiheit vor Sicherheit. In Nürnberg geht es nur um den begleitenden Sound.

Das passt zur Ausrichtung der Partei, wie sie Westerwelle anstrebt. Und die passt - zunächst einmal zu Jürgen Möllemann. Erst einmal hat er viele der Stichworte, die sich im Leitantrag finden, schon in seiner Zeit im Bundestag gegeben, als gesundheitspolitischer Sprecher oder als Vorsitzender im Bildungsausschuss. Außerdem hat er in Nordrhein-Westfalen, unterstützt von Westerwelle, vorgeführt, wie das gehen soll: Flexibel formulieren, koalitionspolitisch flexibel reagieren.

Für die Sozialdemokraten ist das gefährlicher als sie glauben. Denn die SPD steht - wie sich an Wolfgang Clements Papieren zeigt - auch für neoliberale Politik. Und zwar nicht viel anders als die FDP. In einer Koalition auf Bundesebene würde das ganz deutlich werden - nicht zuletzt der SPD-Klientel, für die zum Gutteil soziale Gerechtigkeit noch immer an erster Stelle steht. Und diese Wähler könnten danach handeln, dass das Soziale nicht nur in Worten, sondern als politische Kategorie eine Heimat braucht.

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