Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Juristisches Hickhack um Protestcamp

Zwei Wochen vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg liefern sich Stadt und linke Gipfelgegner juristische Scharmützel. Mal gewinnen die Protestierer, mal die Stadt. Am Freitag mussten die Gipfelgegner einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt bestätigte das Verbot eines großen Protestcamps auf der Festwiese im Stadtpark. Am Mittwoch hingegen hatte das Verwaltungsgericht die Stadt mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, das „Antikapitalistische Camp“ zu dulden. Die Stadt wandte sich dann mit einer Beschwerde ans Oberverwaltungsgericht.

Die Initiatoren des Camps kommen aus dem linksextremen Bündnis „Rise Up!“ und planen, in dem Park 3000 Zelte aufzustellen. Hier sollen vom 30. Juni bis zum 9. Juli ungefähr 10 000 Gipfelgegner aus aller Welt unterkommen. Vorgesehen sind auch eine große Bühne, ein Zirkuszelt sowie „Workshop-Zelte“ für Veranstaltungen. „Rise Up!“ will nach der Niederlage beim Oberverwaltungsgericht das Bundesverfassungsgericht bemühen.

Das Hamburger Bezirksamt Nord hatte das Camp im Mai verboten. Außerdem erließ die Polizei Anfang Juni mit einer „Allgemeinverfügung“ für den 7. und 8. Juli, die Tage des G-20-Gipfels, ein Versammlungsverbot für 38 Quadratkilometer. Die Sperrfläche umfasst auch den Stadtpark. Die Polizei will sicherstellen, dass die Staats- und Regierungschefs mit ihren Autokolonnen den Veranstaltungsort des Gipfeltreffens, die Messehallen, sowie das geplante Konzert in der Elbphilharmonie erreichen und verlassen können, ohne durch Blockaden von Linken gestoppt zu werden.

Die Behörden verweisen auf die wachsende Militanz linksextremer Gipfelgegner

Der Aufbau des Camps sollte diesen Freitag beginnen. Sicherheitskreise sagen, die Zeltstadt wäre vor allem eine Sammelstelle gewaltbereiter Linker. Diese reisten auch schon an. Ein Indiz: Die Polizei nahm in der Nacht zu Donnerstag im Stadtteil Altona zwei Berliner in Gewahrsam, die als linksextreme Gewalttäter bekannt sind. Einer wird den Randalierern aus der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zugerechnet. Die Polizei ließ die Männer gehen, sprach aber ein Aufenthaltsverbot für Hamburg bis zum 9. Juli aus.

Die Behörden verweisen zudem auf die wachsende Militanz linksextremer Gipfelgegner. Nach Informationen des Tagesspiegels haben die Behörden seit Mai 2016 bundesweit 113 Brandanschläge und weitere Sachbeschädigungen mit Bezug zum G-20-Treffen registriert. Der spektakulärste Fall waren die insgesamt 14 Brandanschläge in der Nacht zum vergangenen Montag auf Kabelschächte der Deutschen Bahn in Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Unterdessen ist in Sicherheitskreisen die Sorge zu hören, die Sabotage werde auch Funk- und Handymasten sowie Kommunikationskabel treffen. Im September 2016 zündeten Autonome am Berliner Bahnhof Südkreuz einen Funkmast der Bundespolizei und eine, wie es im Szeneheft „Autonomes Blättchen“ hieß, „Überwachungsvorrichtung“ der Bundesnetzagentur an. Das Titelbild zeigt eine Terroristin der RAF.