VOR DEM G-8-TREFFEN Erwartungen und Ernüchterungen : Tiefstapeln vorm Gipfel

Kanzlerin erklärt im Bundestag, dass die G 8 beim Thema Klimaschutz auch scheitern können

Robert Birnbaum
Bundestag
Dämpft die Erwartungen. Angela Merkel vor ihrer Regierungserklärung.DAVIDS/Kugler

Berlin - Ditmar Staffelt aus Neukölln ist Berlinern ein Begriff. Bundesweit dürfte sich die Prominenz des SPD-Politikers indes in Grenzen halten; und selbst in der Bundestagsszene ist kaum geläufig, dass Staffelt den Titel „Sprecher der SPD-Fraktion für den G-8-Gipfel“ trägt. Immerhin erklärt das, weshalb ihn die SPD am Donnerstag als Hauptredner benannt hat, um im Bundestag die Regierungserklärung der Kanzlerin zum Heiligendammer Großereignis zu kommentieren. Man könnte nämlich sonst auf den Gedanken kommen, aus Sicht der SPD solle dies Ereignis nicht gar so wichtig genommen werden.

Auf die Idee könnte schon verfallen, wer den durchwegs sehr mauen Beifall der Sozialdemokraten für Angela Merkels halbstündige Ansprache registriert, insbesondere im Gegensatz zu dem demonstrativen Applaus, mit dem die Union ihre Kanzlerin bedenkt. Nun ist deren Erklärung nicht direkt zum Jubeln angetan. Zwar bescheinigen selbst FDP und Grüne selten einmütig der amtierenden G-8-Vorsitzenden, für das Treffen der führenden Industrienationen im Zeichen der Globalisierung die richtigen Themen gesetzt zu haben. Ihr Motto – „Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben“ – findet wenig Widerspruch. Aber was konkrete Ergebnisse angeht, hängt Merkel selbst die Latte niedrig.

Sieben Punkte umfasst ihr Themenkatalog für das Treffen in der ersten Juniwoche; bei den meisten erwartet sie selbst nur Absichtserklärungen. Mehr Transparenz bei Hedge-Fonds etwa – „mühsam, aber notwendig“. Von Eindämmung der Produktpiraterie bis zu einer „Reformpartnerschaft“ mit Afrika, vom Bekenntnis zum Freihandel bis zur weltweiten Anerkennung und Beachtung von sozialen Mindeststandards in der Arbeitswelt – mehr als ein „starkes Signal“ stellt Merkel nirgends in Aussicht.

Bei ihrem Paradeprojekt für den Gipfel, dem Klimaschutz, räumt sie sogar die Möglichkeit des Scheiterns ein. Die Industrieländer müssten bei der Reduzierung der Treibhausgase zügig voranschreiten, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Aber keine Rede ist davon, diese Zahl ins Gipfeldokument zu schreiben: Wesentlich sei zunächst, dass die Staats- und Regierungschefs ein „gemeinsames Verständnis“ entwickelten. Und selbst das erscheint Merkel angesichts der Hartleibigkeit der USA nicht gewiss: „Ich weiß nicht, ob das in Heiligendamm gelingt.“

Mit so viel skeptischem Realismus tut sich die Opposition nicht leicht, außer der Linksfraktion, die sowieso dagegen ist. FDP-Chef Guido Westerwelle stimmt Merkels Kurs ausdrücklich zu, selbst Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bestätigt der Kanzlerin, sie habe „in netter Weise die richtigen Themen auf die Agenda gebracht“. Allerdings wolle man jetzt auch Ergebnisse sehen und nicht weiter nur eine „Orgie der Unverbindlichkeit“.

Übrigens hat Merkel auch einige Worte zu den G-8-Gegnern gesagt. „Wer zu Gewalt greift, der macht Dialog unmöglich“, sagt die Kanzlerin. Aber ihr ist sichtlich daran gelegen, Demonstranten am großen Zaun um Heiligendamm nicht pauschal in die Gewalt-Ecke zu stellen. „Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, er findet auch unser Gehör“, verspricht Merkel. Der SPD-Mann Dieter Wiefelspütz hat ihr schon vorgeschlagen, ihren eigenen Satz beim Wort zu nehmen: „Warum sollte Frau Merkel nicht eine Gelegenheit finden, auch mit G-8-Gipfel-Gegnern mal eine halbe Stunde zu reden am Rande der Konferenz?“, fragt er im WDR.

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