Politik : Vor dem Klimagipfel: Flexible Europäer

Mariele Schulze Berndt

Kurz vor dem Beginn des Klimagipfels in Bonn bemüht sich die Europäische Kommission um Realismus: Wenn die jahrelangen Verhandlungen um den Klimaschutz nicht umsonst gewesen sein sollen, sei es jetzt notwendig, "flexibel und kompromissbereit zu sein", sagt ein Experte aus der Kommissions-Generaldirektion Umwelt. Das bedeute einerseits, Japan entgegenzukommen. Tokio wird gebraucht, um das Kyoto-Protokoll in Kraft treten zu lassen. Es heißt andererseits nicht, dass die Ziele des Kyoto-Protokolls aufgegeben werden dürften. "Wir müssen mit der Verringerung des Treibhausgasausstoßes endlich beginnen", sagt der Kommissionsexperte. Es habe keinen Sinn, die Reduzierung mit dem Verweis auf weitere Forschung und weitere Analysen auf die lange Bank zu schieben.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg bekräftigt haben, dass das Kyoto-Protokoll 2002 von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden soll, sieht die EU sich in der Pflicht, die Klimakonferenz in Bonn zu irgendeinem positiven Abschluss zu bringen. Wenn dies gelungen ist, soll das schwierigste Problem angegangen werden: die Einbindung der USA.

Nach ihrer Japan-Reise äußerte sich EU-Umweltkommissarin Margot Wallström skeptisch über die Bereitschaft Tokios, das Kyoto-Protokoll ohne die USA zu ratifizieren. Sorgen macht Wallström auch, dass die USA sich nicht an die angeblich in Göteborg von Präsident Bush gemachte Zusage halten, die Einigung der übrigen Unterzeichner nicht zu behindern. "Die Amerikaner versuchen jetzt Kanada, Neuseeland, Australien und Norwegen von ihrer Position zu überzeugen", sagte Wallström. "Wir wissen immer noch nicht, was die USA wollen. Wir wissen nur, was sie nicht wollen", sagt ein Experte.

Die EU-Verhandlungsstrategie besteht darin, jetzt auf das Positive zu setzen und notfalls Zugeständnisse bei der Umsetzung des Protokolls zu machen. Der niederländische Präsident des Klimagipfels, Jan Pronk, hat zwei Papiere vorgelegt. Eines enthält die strittigen Punkte, ein anderes nur die Gemeinsamkeiten. Es sei notwendig, sich jetzt auf das Gemeinsame zu konzentrieren, sagt ein Kommissionsexperte. Zur Not müsse sich das Schlusskommuniqué darauf stützen und regeln, wie weiter mit dem Kyoto-Prozess verfahren werden soll. Die EU setzt darauf, dass die Kosten für die Verringerung der Treibhausgase nicht so hoch sein werden, wie veranschlagt wurde. "Die USA sind in dieser Frage viel zu pessimistisch", sagt der Experte. Die Einsparpotentiale seien höher und durch wirtschaftliche Anreize und den Emissionshandel könnten Unternehmen für die Mitwirkung gewonnen werden; denn gerade der Emissionshandel verringere die Kosten.

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