Vor dem Koalitionsausschuss: Regierung will Kinderzuschlag anheben

Bis zur Bundestagswahl ist es noch fast ein Jahr hin, trotzdem läuft für Union und SPD die Uhr zum Abarbeiten ihres Koalitionsvertrags. Was vor Weihnachten nicht wenigstens angeschoben ist, droht dem Wahlkampfmodus zum Opfer zu fallen, in den die Bundespolitik spätestens zur NRW-Wahl im Mai fallen dürfte. In den nächsten Koalitionsrunden steht deshalb eine Reihe von Entscheidungen an, auch als Beleg dafür, dass die Koalition noch anderes kann als Flüchtlingspolitik.

Bereits vor dem Treffen sollen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) beim Kinderzuschlag geeinigt haben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll der Zuschlag für Geringverdiener zum Jahreswechsel um zehn Euro auf 170 Euro monatlich angehoben werden. Zu dem Entlastungspaket der Bundesregierung zählten außerdem die Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro sowie eine leichte Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag, heißt es. Dem Gesetzentwurf soll der Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag zustimmen.

Auch rechnen die Koalitionsexperten mit einem Durchbruch für das Entgeltgleichheitsgesetz. Die Union hatte den Entwurf von Schwesig mit der Begründung gestoppt, das Vorhaben zwinge die Betriebe zu unzumutbarem Bürokratieaufwand. Jetzt zeichnet sich, wie die „Bild“-Zeitung zuerst berichtete, ein Kompromiss ab, der diesen Aufwand auf größere Betriebe beschränkt. Die Pflicht zum Nachweis, dass Frauen und Männer für gleiche Tätigkeiten gleich bezahlt werden, soll danach nur für Firmen ab 200 Mitarbeitern gelten – und auch für sie nur, wenn die Gehälter nicht ohnehin durch Tarifvertrag geregelt sind.

Die Bundespräsidentenwahl beschäftigt alle

Das Gesetz soll in erster Linie durch Transparenzpflichten dazu beitragen, dass Frauen nicht mehr grundsätzlich schlechter bezahlt werden als Männer. Ein Großteil der statistischen Gehaltsdifferenz zwischen den Geschlechtern hängt zwar damit zusammen, dass Frauen häufiger befristet oder in Teilzeitjobs arbeiten als Männer. Aber selbst für gleichartige Tätigkeiten werden Männer nach wie vor im Durchschnitt besser bezahlt als Frauen.

Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt sollen außerdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über den aktuellen Sachstand bei der Rentenpolitik und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über neue Sicherheitsgesetze als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach berichten.

Entscheidungen wurden auf beiden Gebieten aber nicht erwartet. Das gilt erst recht für Fragen wie die Bundespräsidentenwahl im Februar. Das Thema werde vielleicht am Rande kurz angesprochen, hieß es. Doch sei die Kandidatensuche ohnehin nicht Sache der großen Koalitionsrunde, sondern den Parteivorsitzenden vorbehalten. Bereits am Mittwoch wollten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zur unionsinternen Vorbesprechung treffen, wie es seit einiger Zeit zur Routine geworden ist. (mit dpa)