Vor dem Koalitionsgipfel: FDP hält Hartz-IV-Reform für ungenügend

Berlin - Die FDP dringt auf Nachbesserungen am Hartz-IV-Konzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Für die Freidemokraten gehörten höhere Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose „untrennbar“ zur Hartz-Reform, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem Tagesspiegel. „Wer selbst etwas tut, muss mehr haben als der, der nichts tut“, betonte Homburger. Über diesen bisher in Leyens Gesetzentwurf nicht enthaltenen Punkt müsse beim Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt geredet werden.

Homburger nannte keine konkreten Zahlen. Bisher gelten für die sogenannten „Aufstocker“ 800 Euro als Obergrenze für den Hinzuverdienst, wobei mit steigendem Verdienst ein immer größerer Anteil mit der Hartz-IV-Leistung verrechnet wird. In der FDP gibt es Überlegungen, diesen Mechanismus umzukehren und zusätzlich die Obergrenze zu erhöhen. Homburger betonte, auf diese Weise lasse sich anders als mit einer stärkeren Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze das Lohnabstandsgebot einhalten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Absicht der Koalition, die Regelsätze für Erwachsene nur gering anzuheben. Hartz IV dürfe nicht zu einer dauerhaften Lebenssituation werden, sagte Merkel. Ziel der Reform sei es, dass Menschen möglichst schnell aus der Arbeitslosigkeit herauskommen könnten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde auch einer geringen Erhöhung des Regelsatzes nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich gar nicht anders gehe. „Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die SPD kündigte Widerstand im Bundesrat an und schloss auch eine Verfassungsklage nicht aus. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition kurz vor dem SPD-Parteitag intransparentes Geschachere vor. Die SPD werde einem Vorschlag nicht zustimmen, „der offensichtlich verfassungswidrig ist“.