Politik : Vor dem morgigen Treffen in Mainz laufen die nationalen Interessen auseinander (Kommentar)

Eric Bonse

Die deutsch-französischen Beziehungen sind gut, wenn nicht glänzend. Dies ist die vorherrschende Meinung in Berlin und Paris, seit sich Kanzler Schröder und Präsident Chirac Mitte Mai im Jagdschloß Rambouillet getroffen haben. Das informelle Seminar blieb zwar ohne greifbares Ergebnis. Dennoch wurde es links wie rechts des Rheins in höchsten Tönen gelobt. Der "Geist von Rambouillet" werde den "deutsch-französischen Motor für Europa" wiederbeleben, hieß es in Deutschland. Es sei "die beste Begegnung seit Jahren" gewesen, hörte man in Frankreich. Das in die Jahre gekommene deutsch-französische Paar erlebt, so scheint es, eine Art zweiten Frühling.

Auch beim 75. deutsch-französischen Gipfel in Mainz am morgigen Freitag dürfte die Stimmung ausgelassen sein. Zwar wurde die Harmonie durch den französischen Innenminister Jean-Pierre Chevènement gestört. Der attackierte die europapolitischen Vorstellungen Joschka Fischers und malte das Gespenst eines neuen deutschen Reiches an die Wand. Doch kurz darauf meldete "Le Monde", Paris und Berlin hätten sich auf die Grundzüge der geplanten EU-Reform geeinigt. Für viele Beobachter war die deutsch-französische Welt damit wieder in Ordnung.

Ist sie aber nicht. Denn zum einen sind Schröder und Chirac noch weit von einer Einigung bei der EU-Reform entfernt. Chirac will nicht hinnehmen, dass Frankreich in der EU künftig weniger Gewicht haben soll als Deutschland. Bei der geplanten Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat zeichnet sich ein deutsch-französischer Streit ab. Zum anderen täuscht der Eindruck, dass außer Chevènement alle französischen Spitzenpolitiker mit der deutschen Europapolitik einverstanden sind. Auch Chirac ist auf Distanz zu Fischers Visionen gegangen.

"Es wäre vergeblich, das politische Europa auf abstrakte Weise definieren zu wollen", sagte Chirac in einer viel beachteten Rede im Pariser Elysée-Palast. Europa sei nur so stark wie das Zusammengehörigkeitsgefühl der EU-Bürger, betonte der Präsident. Chirac setzte sich damit von Fischers kompliziertem Konzept einer Europäischen Föderation ab, das in seinen Finessen nur noch EU-Experten verständlich ist. Zugleich kündigte er eigene europapolitische Initiativen an. In Paris geht man davon aus, dass Chirac seine Rede vor dem Bundestag Ende Juni nutzen wird, um konkreter zu werden.

Bis dahin, so betonen beide Seiten, seien keine deutsch-französischen Initiativen zu erwarten. Was auch heißen soll: Noch mehr visionäre Reden wie die des deutschen Außenministers sind unerwünscht. Das Gipfeltreffen in Mainz dürfte also nicht durch europapolitische Durchbrüche glänzen. Doch auch von der geplanten Berliner Chirac-Rede sollte man keine Wunder erwarten. Der dürfte es wie alle französischen Spitzenpolitiker vermeiden, die von Fischer angestoßene Förderalismus-Debatte aufzunehmen. Schließlich hat Frankreich ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss den unparteiischen Vermittler spielen.

Würde Chirac sich Fischers Vorstellungen auch nur verbal zu Eigen machen, wäre der Erfolg der EU-Reform gefährdet. Denn vor allem für Großbritannien ist das "F-word" (Föderalismus) ein rotes Tuch. Paris ist also in der Klemme: Zwischen den forschen Deutschen und den wieder zunehmend zögerlichen Briten soll es einen Ausgleich suchen. Eine äußerst unangenehme Rolle. Nur wenn die Deutschen mitziehen und die Briten nicht bremsen, kann die französische EU-Ratspräsidentschaft ein Erfolg werden - und Europa die drohende schwere Wachstumskrise verhindern.

Insofern sind die deutsch-französischen Treueschwüre zwar wichtig. Sie klingen aber auch ein wenig wie Pfeifen im dunklen Wald. Und jeder pfeift ein anderes Lied.

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