Vor dem Parteitag in Leipzig: CDU schwenkt bei Mindestlohn auf Merkel-Linie ein

Man habe sich darauf verständigt, dass eine Tarifkommission selbst über Differenzierung nach Branchen oder Regionen entscheiden solle, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntagabend nach der Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Leipzig. Außerdem werde nicht mehr vorgeschlagen, dass sich die Kommission am Mindestlohn der Zeitarbeit orientieren solle. Stattdessen wird auf die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen verwiesen.

Damit lenkte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Karl-Josef Laumann, ein. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gegen eine Orientierung am Zeitarbeits-Mindestlohn ausgesprochen hatte, hatte Laumann zunächst auf flächendeckende allgemeine Mindestlöhne ohne Branchendifferenzierung gepocht. Ein größerer Streit auf dem CDU-Parteitag, bei dem die CDU-Vorsitzende mit ihrer Position unterliegen könnte, scheint damit abgewendet.

Die Einigung wurde nach Angaben aus Parteikreisen in einer kleiner Runde am Rande der Bundesvorstandssitzung erzielt. Daran nahmen neben Gröhe unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Laumann sowie die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner teil. “Ich freue mich über die große Einigkeit in meiner Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte“, sagte von der Leyen in einer ersten Reaktion. Differenzierungen seien möglich, betonte sie. “Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschließt.“ (dapd/rtr)