Vor dem Referendum auf der Krim : Ukraine erklärt Parlament der Halbinsel für aufgelöst

Es ist ein symbolischer Akt, den das ukrainische Parlament einen Tag vor der Abstimmung auf der Krim über den Anschluss an Russland macht. Russland beruft sich unterdessen als Schutzmacht der Halbinsel.

Ein Mann steht mit Fahnen der autonomen Republik Krim vor dem Lenin-Denkmal in Simferopol
Ein Sympathisant steht am mit Fahnen der autonomen Republik Krim vor dem Lenin-Denkmal in Simferopol, Ukraine.Foto: dpa

Das ukrainische Parlament hat einen Tag vor dem Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland das Parlament der Halbinsel für aufgelöst erklärt. Die Abstimmung der Rada in Kiew am Samstag gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid. Die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel erkennt nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die neue Regierung in Kiew nicht an. In der Rada stimmten 278 Abgeordnete für die Auflösung des Obersten Sowjets in Simferopol. Die Sollstärke des Parlaments in Kiew liegt bei 450 Abgeordneten. Bereits zuvor hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow, der auch Parlamentschef ist, die Beschlüsse auf der Krim für unzulässig erklärt. Der Oberste Sowjet in Simferopol hatte zuvor das Russland-Referendum für diesen Sonntag angesetzt sowie die Unabhängigkeit von der Ukraine beschlossen. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Vorgänge auf der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland beruft sich als Schutzmacht der Halbinsel auf das Recht der Selbstbestimmung der Krim-Bevölkerung.

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Ukraine erhebt Vorwürfe gegen Russland

Derweil hat die Ukraine nach Krawallen in Charkiw und Donezk mit drei Toten dem Nachbarland Russland Provokation vorgeworfen. Die Gewalt im Osten des Landes sei das Werk von “Kreml-Agenten“, sagte der amtierende Präsident Alexander Turtschinow am Samstag vor dem Parlament in Kiew. Innenminister Arsen Awakow zufolge wurden am späten Freitagabend in Charkiw ein 20- und ein 31-jähriger Mann getötet. “Angeheuerte Provokateure aus einem Nachbarland betreiben professionelle Provokationen“, sagte er.


Am Donnerstagabend war bereits in Donezk ein Demonstrant ums Leben gekommen. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass Russland Gewalt gegen russisch-stämmige Bürger zum Anlass für eine Invasion im Osten nehmen könnte. Pro-russische Demonstranten hätten sich in der Nähe des Büros einer ukrainischen Nationalisten-Organisation Auseinandersetzungen mit pro-ukrainischen Gruppen geliefert, sagte Innenminister Awakow. Beide Seiten hätten geschossen.

Die Polizei nimmt rund 30 Menschen fest

Er warf Verbündeten des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der sich in Russland aufhält, vor, die Unruhen in der Ost-Ukraine zu finanzieren. "Extremistische russische Kräfte" leisteten Unterstützung. Die Polizei habe rund 30 Menschen festgenommen. Auch der Gouverneur von Charkiw, Ihor Baluta, sagte, der Vorfall aus der Nacht sei “eine gut geplante Provokation pro-russischer Aktivisten“ gewesen.

In Donezk wie auch auf der Krim ist die russisch-stämmige Bevölkerung in der Mehrheit

Auch in Donezk war es zu Krawallen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Gruppen gekommen. Den dabei getöteten Demonstranten identifizierten die Behörden als einen Anhänger einer ukrainischen Nationalistenpartei. In Donezk wie auch auf der Krim ist die russisch-stämmige Bevölkerung in der Mehrheit. Innenminister Awakow rief per Facebook die Bevölkerung auf, sich nicht provozieren zu lassen. “Lasst euch nicht manipulieren! Beendet diese Hysterie. Das ist kein Spiel mit Spielzeugsoldaten - das ist ein wirklicher Konflikt, es geht um das wirkliche Leben der Menschen.“ (dpa, Reuters)

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