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Vor dem Referendum auf der Krim : USA prüfen Militärhilfe für Ukraine

Inmitten der Krim-Krise prüft Washington einen Antrag der Ukraine auf militärische Unterstützung. Die Diplomatie kann derweil keine Ergebnisse der Entspannung senden - und über der Krim ist angeblich eine amerikanische Drohne abgefangen worden.

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Chefdiplomaten: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Freitag in London.
Chefdiplomaten: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Freitag in London.Foto: dpa

Zuvor hatte der Anführer der Krim-Tataren nach einer militärischen Intervention der Nato gerufen, um ein „Massaker“ auf der Halbinsel zu verhindern. Eine endgültige Entscheidung zur Militärhilfe für Kiew sei noch nicht gefallen, hieß es in Washington. Allerdings werde dem Ersuchen auf Lieferung von Verpflegungspaketen stattgegeben. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe das Gesuch, Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, vorerst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht anzuheizen. Das Hilfsgesuch fiel mit dem Besuch des Chefs der ukrainischen Interimsregierung, Arseni Jazenjuk, in den USA zusammen.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow suchten nochmals in einem „Last-minute“-Gespräch nach einem Ausweg aus der Ukraine-Krise. Zu Beginn des von Beobachtern als letzte Chance angesehenen Treffens sprach Lawrow am Freitag in London von einer „schwierigen Situation“. Kerry äußerte die Hoffnung, zumindest „einige unserer Differenzen“ beilegen zu können. Nach dem Gespräch war der Optimismus verflogen. „Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation“, sagte Lawrow nach dem Treffen in London vor Journalisten.

"Sanktionen sind eine kontraproduktive Maßnahme"

„Die Differenzen sind da.“ Lawrow machte deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am kommenden Sonntag stattfinden wird. „Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren“, sagte Lawrow. Er erklärte aber auch, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln. Der russische Außenminister warnte den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland. „Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind“, sagte er. „Wir hören, was in Washington und in Europa diskutiert wird“, betonte er. Kerry habe während des Treffens in London „keinerlei Drohungen“ gegen Russland geäußert, fügte Lawrow hinzu.

Unterdessen ist über der Krim nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver „nahezu intakt“ in die Hände von „Selbstverteidigungskräften“ gefallen, teilte das Unternehmen Rostec am Freitag mit. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

Wichtig ist auf dem Platz: US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow spazieren mit einem Fußball durch den Park der Residenz des US-Botschafters in London.
Foto: dpa

UN wollen Menschenrechtsverletzungen untersuchen

Die Vereinten Nationen richten mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der aus der Ukraine per Video zugeschaltete UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag den Journalisten in New York.

Die Mitarbeiter der Mission sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der Krim, untersuchen. Wie sie auf die mehrheitlich von Russen bewohnte, völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel gelangen sollen, konnte Simonovic nicht sagen. Der UN-Mitarbeiter hatte eine Reise dorthin erst am Mittwoch vorerst abgesagt, weil ihn die örtlichen Behörden darüber informiert hatten, dass er nicht einreisen dürfe. Auch Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war der Zugang zur Krim zuletzt verwehrt worden. Der UN-Sondergesandte Robert Serry hatte die Krim wieder verlassen, nachdem er von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden war.

Merkel setzt weiter auf Gespräche

Die Bundesregierung glaubt offensichtlich nicht mehr an ein Einlenken Moskaus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die EU und USA hätten Russland zu einem Einstieg in eine Kontaktgruppe mit Kiew und auch zu Verhandlungen aufgefordert. „Nichts von dem ist heute feststellbar.“ Ungeachtet der starren Haltung Russlands setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf Gespräche als „die beste Möglichkeit zur Lösungsfindung“. „Die Tür dazu steht weiterhin offen“, sagte Merkel am Freitag vor Wirtschaftsvertretern in München. Sie betonte, dass sie trotz der angespannten Lage auf der Krim derzeit keine Notwendigkeit sehe, sich über „größere Bedrohungen“ Gedanken zu machen.

Ist die Krim erst der Anfang?

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält dagegen eine Annexion der Krim für nicht mehr abwendbar – es sei sogar nicht ausgeschlossen, dass sich Russlands Regierung über die Krim hinaus Teile der Ukraine sichern wolle. Angesichts der Tatsache, dass die neue politische Führung in Kiew nach Westen strebe, sei es „für Putin die zweitbeste Lösung, wenigstens Teile der Ukraine“ für die von ihm geplante Eurasische Union zu sichern, sagte er der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Insofern ist es denkbar, dass die Krim erst der Anfang ist.“

Nach der Krim allerdings droht das Pulverfass nun auch in der Ostukraine zu explodieren. In der Nacht zu Freitag sind bei Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und Pro-Ukrainern in Donezk mindestens zwei Demonstranten umgekommen. Dazu gab es bis zu 50 Verletzte als zwei Protestzüge aneinander gerieten. „Dies darf sich nicht wiederholen“, sagte Übergangspräsident Olekandr Turtschinow in Kiew und kündigte eine rasche Aufklärung an. Das russische Außenministerium reagierte sofort: „Die Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass Kiew die Kontrolle über das Land verloren hat“, sagte Aussenminister Lawrow. Russland indes werde seine Bürger in der Ukraine schützen, wenn nötig mit einem bewaffneten Einmarsch, ließ der Kreml verlauten.
Im Konflikt um die Krim befürworten laut aktuellem „Politbarometer“ im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF nur 26 Prozent der Deutschen Wirtschafts-Sanktionen. (mit dpa/AFP)

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