Vor dem SPD-Parteikonvent : SPD-Linke macht Druck auf Parteichef Gabriel

"Vage und unverbindlich": Die SPD-Linke kritisiert die Vorschläge des Vorstands zur Sozialpolitik. Beim SPD-Konvent am Sonntag müsse Parteichef Gabriel klare Impulse setzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel steht in seiner Partei unter Druck.
SPD-Chef Sigmar Gabriel steht in seiner Partei unter Druck.Foto: dpa/Michael Kappeler

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Sonntag erwartet der linke Flügel der Sozialdemokraten von Parteichef Sigmar Gabriel deutliche Impulse in der Sozialpolitik. "Es reicht nicht, die soziale Karte vor Wahlen zu ziehen, zum Beispiel für einen Sozialpakt", sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die Arbeit am Bundestagswahlprogramm müsse beschleunigt werden.

Barthel dringt nun auf konkretere Festlegungen. Der SPD-Konvent am Sonntag müsse klare inhaltliche Positionierungen etwa in der Renten- und Steuerpolitik vornehmen, forderte er. "Da muss die Partei jetzt Druck machen, denn wir brauchen eine gerade Linie und konkrete Aussagen." Mit dem Leitantragsentwurf des Parteivorstands zur Sozialpolitik zeigte sich Barthel unzufrieden: Das "unverbindliche" und "vage" Vorstandspapier könne keine Beratungsgrundlage sein.

Der von Barthel geführte SPD-Arbeitnehmerflügel beharrt in einem Antrag für den Parteikonvent auf seinen Forderungen, im Regierungsprogramm die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu verankern. Das gesetzliche Rentenniveau solle deutlich über 50 Prozent stabilisiert und die Riesterrente wieder abgeschafft werden. Der Konvent am 5. Juni in Berlin solle dazu konkrete Beschlüsse fassen, forderte Barthel.

Gabriel hatte sich zuletzt für ein "Solidarprojekt" stark gemacht. Im Kern geht es um Milliardenhilfen für Einheimische, damit kein Sozialneid wegen der Flüchtlingshilfe aufkommt. Die SPD-Führung will sich auf dem Konvent unter anderem den Themen Soziales Wohnen und Städtebau widmen.

Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, sagte der Funke Mediengruppe, der Antragsentwurf des Parteivorstands zum "Solidarprojekt" bleibe zu unkonkret. "Wenn es dabei bleibt, wäre der Konvent eine vertane Chance", kritisierte Mattheis. (dpa, AFP)

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