Vor dem Stuttgarter Parteitag : Union sucht einheitliche Linie in der Steuerpolitik

Unmittelbar vor ihrem Stuttgarter Bundesparteitag streitet die CDU über den Kurs in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte eine Reform für die nächste Legislaturperiode ab 2009 an. Dafür bekommt sie Zustimmung aus der Partei.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die kurzfristige Steuersenkungen ablehnt, hat eine Reform der Einkommensteuer für die nächste Wahlperiode nach 2009 angekündigt. "Die CDU möchte für die kommende Legislaturperiode eine Steuerreform verwirklichen, die wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler herstellt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein einheitlicher Steuer-Freibetrag von 8000 Euro für Erwachsene und Kinder sei hilfreich.

Merkel erhielt von vielen Spitzenpolitikern ihrer Partei Rückendeckung, die vor einer schnellen Entlastung der Bürger wegen drohender Milliardenkosten warnen. So rief Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Bundesregierung auf, Kurs zu halten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt alle Dämme brechen. Diese Steuersenkungen wären die Schulden von morgen", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im Rundfunksender HR-Info, man müsse unterscheiden zwischen kurzfristigen Konjunkturhilfen und einer echten Steuerreform, die eine "strukturelle Entscheidung für Jahre und Jahrzehnte" ist.

Keine Senkung der Mehrwertsteuer

Die von einigen EU-Ländern angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung des Konsums will Merkel nach wie vor nicht mitmachen. "Eine solche Maßnahme wäre nicht zielgenau und garantiert nicht den gewünschten Erfolg. Sie würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten, ohne dass sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt", sagte sie der "FAS".

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte dagegen eine rasche Entlastung der Bürger. In der derzeitigen Lage sei Wachstumsförderung wichtiger als Haushaltssanierung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur kann sich Müller die Ausgabe von Konsumgutscheinen vorstellen. "Das ist zumindest sinnvoller als vieles andere, was derzeit diskutiert wird."

Müntefering: "CDU duckt sich taktisch und orientierungslos weg"

Auch der SPD-Vorsitzende Müntefering liebäugelt mit gezielten Gutschriften für Verbraucher. "Die Idee ist nicht unklug. Denn der Vorschlag kann auf die untere Einkommensgruppe zielen, also auf diejenigen, die zusätzliches Geld am ehesten ausgeben", sagte er der "Bild am Sonntag". In der Steuer- und Wirtschaftspolitik kritisierte Müntefering die CDU. "Im Moment duckt sich die CDU taktisch und orientierungslos weg."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will nach Angaben des Magazins "Focus" eine Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer um insgesamt 25 Milliarden Euro vorschlagen. Das Konzept ziele vor allem auf Normalverdiener. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte, dass er derzeit kein weiteres Konjunkturprogramm auflegen wolle. "Ich halte es nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren könnten", sagte er dem "Spiegel".

Der CDU-Parteitag beginnt an diesem Sonntag mit Beratungen von Vorstand und Präsidium. (nis/dpa)

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