• Vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigt Niedersachsens Ex-Ministerpräsident sein Verhalten

Politik : Vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigt Niedersachsens Ex-Ministerpräsident sein Verhalten

Klaus Wallbaum

Gerhard Glogowski sieht sich einer Kampagne ausgesetzt. "Man geht mit mir nicht würdig und nicht anständig um", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag in Hannover. Einige Politiker hätten "Vorverurteilungen" gegen ihn ausgesprochen. Ob der damit auch Parteifreunde meint, lässt der SPD-Politiker offen. Was anschließend im Ausschuss folgt, ist nur teilweise eine Korrektur: Glogowski bleibt im Wesentlichen bei seinen früher geäußerten Positionen. Dabei hatte man im Landtag damit gerechnet, der ehemalige Regierungschef würde Widersprüchlichkeiten aus seinen bisherigen Aussagen umfassend ausräumen - um einem Strafverfahren zu entgehen. Auch aus der SPD war in den vergangenen Wochen zu hören gewesen, der Alt-Ministerpräsident habe bisher nicht gerade glaubwürdig gewirkt. So sei beispielsweise die Summe der Bezüge aus Aufsichtsratsposten, die Glogowski verspätet an das Land überwiesen hat, höher als zunächst angenommen.

Im Ausschuss bekräftigt Glogowski nun vor allem seine bisher geäußerten Ansichten: Er habe korrekt Aufsichtsratsvergütungen an das Land abgeführt, seine Kairo-Reise sei korrekt als Dienstreise gebucht worden und von Aktenmanipulationen in der Staatskanzlei habe er selbst nichts gewusst. Auch mit der Planung der "Edelsause", einer teuren Abschiedsfeier für den Vorstandschef der Braunschweiger Stadtwerke, habe er nichts zu tun gehabt - obwohl der Sozialdemokrat in dem dortigen Unternehmen der Aufsichtsratschef ist.

Immerhin listet Glogowski nun erstmals detailliert auf, welche Nebeneinkünfte aus Beiräten und Aufsichtsräten er in den vergangenen Jahren - seit 1992 - erzielt hat. Eine Summe von annähernd 400 000 Mark kommt unterm Strich dabei heraus. Dieses Geld stand ihm unstrittig zu, beteuert der SPD-Politiker. Sämtliche dem Land zustehenden Anteile seien auch von ihm an die Landeskasse weitergereicht worden. Trotzdem sorgt die Mitteilung im Ausschuss für Gemurmel, denn erst jetzt kommt heraus, wie lukrativ die Zugehörigkeit zu Gremien war.

Andere Widersprüche betreffen eher Kleinigkeiten, werden aber im Ausschuss gründlich erforscht. So bleibt unklar, ob Glogowski selbst dafür sorgte, dass ein Foto von seiner Hochzeitsreise (das ihn und seine Frau vor einem Logo des Reiseunternehmens TUI zeigt) verbreitet wurde. Er bestreitet dies weiterhin, obwohl sein damaliger Vize-Regierungssprecher es anders in Erinnerung hat. Im Fall der "Edelsause" geht es um die Personen, mit denen Glogowski als Aufsichtsratschef über die überteuerte Rechnung gesprochen hat. Zunächst hatte er verneint, mit einem Vertreter der Norddeutschen Landesbank darüber geredet zu haben. Jetzt räumt der SPD-Politiker ein, es könne doch zu einem Kontakt gekommen sein. Berichtigt hat Glogowski seine Aussage, die für ihn hergerichtete Wohnung im Gästehaus der Landesregierung (für die er monatelang keine Miete zahlte) "intensiv" genutzt zu haben. "Nicht intensiv" sei richtig gewesen, sagt der frühere Regierungschef.

Glogowski wirkt zunächst ruhig und gefasst bei seinem Vortrag. Nur als Bernd Busemann (CDU) mehrmals nachhakt, wächst beim Zeugen die Nervosität, er rutscht auf seinem Stuhl hin und her. Zu einem Eklat kommt es, als wenig später Michel Golibrzuch (Grüne) Glogowski vorhält, er habe im Stadtwerke-Aufsichtsrat einem Aufsichtsratsmitglied "Geheimnisverrat" unterstellt, weil dieses Mitglied als Zeuge interne Vorgänge der Stadtwerke ausgeplaudert habe. Diese Schilderung wird von Glogowski bestritten. Golibrzuch jedoch spricht von "Nötigung" und bewirkt, dass Glogowskis Anwalt Götz von Fromberg ausrastet. "Unverschämtheit", schreit dieser in den Raum. "Das sind übelste Methoden", schimpft der Anwalt.

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