Vor dem Versöhnungstreffen : Die Union will das Kriegsbeil begraben

Vor dem am Wochenende geplanten Versöhnungstreffen mit Angela Merkel gibt sich Horst Seehofer ganz sanft. Nur ein ganz kleines bisschen will er noch Recht behalten.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).Foto: dpa

So richtig trauen sie dem Frieden noch nicht in Berlin. Dabei ist das Angebot, das Kriegsbeil bis auf Weiteres einzubuddeln, von Horst Seehofer gekommen. Als sich der engste Kreis von CDU und CSU am vergangenen Freitag im Kanzleramt traf, um das Versöhnungstreffen Ende dieser Woche vorzubereiten, schlug der CSU-Chef vor, dort die Vergangenheit auf sich beruhen zu lassen. Am Montag bekräftigt Seehofer die neue Linie öffentlich. Wer am kommenden Wochenende darauf warte, dass er sich mit Angela Merkel weiterstreite, der werde enttäuscht: „Das werden wir auf keinen Fall.“

Tatsächlich herrscht ja inzwischen Ruhe an der Unionsfront – nach einem halben Jahr praktisch ununterbrochener Kanonaden aus München erst gegen Merkels Flüchtlings- und dann gegen ihre gesamte CDU-Politik ein ungewohnter Zustand. Der Zeitpunkt der Feuereinstellung fällt mit dem Moment zusammen, als sich Wolfgang Schäuble zu Wort meldete und Seehofer wegen seiner „Attacken auf Frau Merkel“ zurechtwies. Das war deutlich genug. Schäubles Autorität setzt auch einem Seehofer eine Grenze, die er tunlichst nicht überschreitet.

"Totale Normalisierung"

Somit ist also klar: Die Rückschau fällt aus und damit alle Debatten darüber, wer wo recht gehabt und wer was gesagt hat, was wieder wen worüber in Rage gebracht hat. Stattdessen treffen sich die je zehn Spitzenpolitiker beider Parteien am Freitagnachmittag in Potsdam, machen erst eine Art Generalaussprache und sollen dann „Mega-Trends“ diskutieren. Erster Punkt der Agenda wird die Zukunft Europas – wenige Stunden vorher wird klar sein, ob mit oder ohne die Briten.

Auch Migration ist einer dieser „Mega-Trends“. Aber, versichert Seehofer, behandelt werde er jenseits der Aktualität. Ganz weglassen kann er die dann aber doch nicht. Ein bisschen als der heimliche Sieger nach Potsdam reisen will er halt schon. „Es hat ja faktisch das stattgefunden, was wir immer wollten, nämlich eine sehr deutliche Begrenzung der Zugangszahlen“, referiert der CSU-Chef. „Niemand spricht mehr von einer Politik des Durchwinkens oder einer Politik der total offenen Grenzen.“

Dafür ist ihm das Wort „Obergrenze“ jetzt länger nicht mehr über die Lippen gekommen; die Kontrahenten sind also tatsächlich in gewisser Weise quitt. Nur dass sie unter den Nicht-Bayern dem Frieden so ganz noch nicht trauen. Schließlich will nicht mal Seehofer selbst dafür Garantien übernehmen: Bis zur „totalen Normalisierung“ sei es ein Prozess, und dabei zähle „nicht alleine die Absicht, sondern das Tun“.

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