Vor den Bürgerschaftswahlen : Die Königsmacher von Hamburg

In Hamburg positionieren sich die Parteien. Die Grünen wollen wieder regieren, diesmal mit der SPD – aber wie glaubwürdig ist die Partei noch?

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Auf die Bürger zugehen wollen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Hajduk – am liebsten in einer Koalition mit Olaf Scholz und seiner SPD.
Auf die Bürger zugehen wollen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Hajduk – am liebsten in einer Koalition mit Olaf Scholz...Foto: dpa

Die Frau trägt eine Krone. Sie ist Königin. Daneben steht Anja Hajduk, die neue Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, und spricht von Rückkoppelung mit den Bürgern. Im beginnenden Wahlkampf in der Hamburger „Bar Rossi“, geschmückt mit grünen Gummibärchen und weißem Lederinventar, gehen die Grünen zunächst in Entschuldigungspose. Die Frau mit Krone lächelt zwar nur auf einem Plakat, sie ist ein grünes Wahlkampfmotto, aber das soll sagen: Wir haben verstanden! Deshalb steht auf dem Plakat „Du bist Königin. Mehr Beteiligung und Bürgerrechte“.

Hamburgs Grüne sind also in den kurzen Wahlkampf bis zum 20. Februar gestartet, aber um ihre Geste in Richtung Bürger zu verstehen, muss man zurückblicken: Es waren Hamburgs Grüne, die die Schulreform mit geradezu messianischem Eifer durchsetzen wollten und die dann, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU, per Volksentscheid abgestraft worden sind. Das war noch nicht das Ende der Koalition. Es war vor allem der Tag, an dem Ole von Beust, das wichtigste Bindeglied zwischen Schwarz und Grün, als Bürgermeister aufgab. Aber es war auch der Tag, an dem die Grünen einsehen mussten, dass „Reform von oben herab Mist ist“, wie ein Beteiligter zugibt. Bald darauf, zermürbt von merkwürdigen Personalentscheidungen der CDU und einem rapide sinkenden Vertrauensklima innerhalb der Koalition, verließen die Grünen diese im November und machten den Weg für Neuwahlen frei. Nun soll der Bürger König sein, und die Grünen bieten sich als Garant für deren Rechte an.

Ist das glaubwürdig? Kann eine Partei erst über die Arroganz der Sozialdemokraten klagen, mit der CDU ein auf Länderebene bisher einmaliges Bündnis eingehen und dann, kurz nach dem Bruch der Koalition, mit den Roten regieren? Daran, dass sie regieren wollen, lassen die Grünen keinen Zweifel. Eine Antwort auf Fragen nach ihrer Glaubwürdigkeit lautet: „Wir haben die Koalition aus Verantwortung für die Stadt verlassen. Die Menschen sehen uns nicht als gescheitert an.“ Bisher stimmt anscheinend trotz Moorburg, dem Kohlekraftwerk, das die Grünen nicht verhindern konnten, trotz der gescheiterten Schulreform, trotz weniger grüner Erfolge diese selbstbewusste Einschätzung: Nach der Machtaufgabe kletterten die Grünen ganz im Bundestrend auf 19 Prozent, obwohl sie diesem in der Hansestadt sonst meist hinterherhinken. Strafen die Hamburger nur die CDU ab, die auf 22 Prozent gefallen ist? Seit Ende November stieg die Anzahl der grünen Mitglieder von 1509 auf 1581.

Klingt nach Zukunft. Und genau so wollen sich die Grünen inszenieren: als Zukunftspartei, offen für Innovationen und Mut für Veränderungen. Deshalb greift Hajduk SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz auf diesem Feld an. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Es ist auffällig, wie sehr die SPD nur auf die klassischen Stärken Hamburgs fixiert ist, etwa den Hafen. Wenn Hamburg eine lebendige Metropole mit Lebensqualität bleiben will, muss es neue Stärken entwickeln. Dafür braucht es neue Technologien, frische Ideen und eine vorausschauende Politik, die auch Veränderungen nicht scheut.“ Hajduk schimpft aber auch deshalb auf die SPD, weil sie eine absolute Mehrheit der Sozialdemokraten verhindern will.

Wer sich derzeit bei den Grünen umhört, findet auch niemanden, der es unglaubwürdig fände, wenn in einer rot-grünen Regierung dieselben grünen Senatoren wie unter Schwarz-Grün säßen. In anderen Bundesländern, wo die Grünen im Wahlkampf stehen, hat man mehr Bauchschmerzen. In Baden-Württemberg waren die Grünen erst einmal „recht erschrocken“, wie ein Landespolitiker sagt, „dass der Eindruck entsteht, die gehen nur mit der Macht, wie die FDP“. Auch die deutliche Ausrichtung auf Rot-Grün schmeckt den Baden- Württembergern nicht. Dort hat man Angst, festgelegt zu werden. Hamburg dürfe auf keinen Fall als große Weichenstellung für den Bund oder uns herhalten, heißt es.

In Hamburg sehen sie die bundespolitische Bedeutung ohnehin entspannter. Man wollte schon unter Schwarz-Grün nie Vorreiter sein. Und so werde es jetzt auch nicht mit Rot-Grün, heißt es. Allerdings sieht man das Bündnis aus Schwarzen und Grünen als absolut zukunftstauglich an. Fraktionschef Jens Kerstan sagte dem Tagesspiegel: „Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg bedeutet keinesfalls, dass dieses Bündnis als strategische Option tot ist. Diese Koalition kann es in Deutschland wieder geben, wir haben zwei Jahre lang bewiesen, dass es funktionieren kann. Für Hamburg schließen wir bei der Wahl im Februar aber eine Neuauflage definitiv aus.“

Am Tag vor der Aufkündigung des Bündnisses saßen die führenden Grünen bis nachts zusammen und „kneteten alle Argumente, weil es hart erschien, alles aufzugeben“. Man wusste, dass die Mehrheit der Grünen außerhalb Hamburgs den Schritt bedauern würde. Man wusste vom tollen Bundestrend, von der Kanzlerin, die Rot nicht mehr erwähnte, sondern Grün und die Partei damit aufwertete. Neuwahlen waren ein Risiko. Jetzt entscheiden die Wähler, ob es sich gelohnt hat.

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