Politik : Vor den Landtagswahlen: Linke Grüne für Schwarz-Grün

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Die Wortführer der linken Grünen haben sich kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Prüfung schwarz-grüner Koalitionen ausgesprochen. Nach Auffassung von Bundesumweltminister Trittin sind die Grünen inzwischen so geschlossen, dass sie solche Bündnisse auf Landesebene "durchstehen würden". Die designierte Parteichefin Roth machte Schwarz-Grün von gemeinsamen Inhalten und Zielen abhängig. Die führenden Realpolitiker Kuhn und Schlauch, beide aus Baden-Württemberg, äußerten dagegen mit Blick auf Reformwilligkeit und -fähigkeit der Union große Skepsis.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am 25. März gewählt. Nächstes Wochenende werden die Grünen auf ihrem Stuttgarter Bundesparteitag eine neue Vorsitzende wählen. Einzige Kandidatin ist bisher die bayerische Schwäbin Claudia Roth. Ihr gehe es darum, die Profilierung der Grünen fortzusetzen, sagte Roth zu den verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten. Jürgen Trittin hält schwarz-grüne Bündnisse auf Länderebene für "theoretisch wünschenswert". Erfahrungen auf Kommunal- und Kreisebene belegten, "dass Bündnisse mit der CDU politisch nicht konfliktreicher sein müssen als mit der SPD", sagte er dem "Spiegel". Sie seien aber nicht machbar, solange die Union nicht darauf verzichte, mit fremdenfeindlichen Motiven Politik zu betreiben.

Schon länger äußern sich führende CDU-Vertreter voller Respekt über die Grünen in Baden-Württemberg und ihren realpolitischen Kurs. Bundesparteichef Fritz Kuhn, bis vor einigen Monaten Stuttgarter Fraktionsvorsitzender , sagte hingegen der "Stuttgarter Zeitung" zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis: "Schwarz-Grün ist eine Illusion und hat keinen Realitätsgehalt. Die CDU ist ökologisch eine Nullnummer. Sie ist gesellschaftlich in vielem reaktionär."

Ähnlich bewertet Rezzo Schlauch, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, die CDU. "Durch die 68-er Diskussion und eine Neuauflage des Kulturkampfes hat die Union im atmosphärischen Teil tiefe Gräben ausgehoben", sagte Schlauch dem Tagespiegel. Es sei "an keinem Punkt sichtbar", dass die CDU "für Reformen in der Ökologie und in der Gesellschaftspolitik offen ist". Als Negativ-Beispiele nannte Schlauch den Streit um Ökosteuer, doppelte Staatsbürgerschaft und gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die Union falle "in altes Denken und einen Konservativismus zurück, der für eine wertorientierte Reformpartei wie die Grünen völlig unannehmbar ist". Personell wie inhaltlich sei die CDU orientierungslos. Besonders im Hinblick auf Baden-Württembergs CDU unter Erwin Teufel als Ministerpräsident sagte Schlauch: "Die Grünen wären schlecht beraten, mit einer Partei zu koalieren, von der man nicht weiß, wo sie steht, geschweige denn, wo sie hinwill."

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