• Vor den Parlamentswahlen wurden zahlreiche Parteien und Oppositionelle ausgeschaltet / Massive Kritik der OSZE

Politik : Vor den Parlamentswahlen wurden zahlreiche Parteien und Oppositionelle ausgeschaltet / Massive Kritik der OSZE

Stefan Koch

In der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat die junge und noch schwache Demokratie einen Rückschlag erlitten. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gab es massive Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), weil mehrere oppositionelle Parteien und Politiker an der Wahlteilnahme gehindert wurden. Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisien galt vor einigen Jahren noch als besonders liberal und demokratisch. Im Gegensatz zu den anderen Staatsoberhäuptern in Zentralasien schien Präsident Askar Akajew den Bruch mit alten Sowjet-Traditionen äußerst schnell vollziehen zu wollen: Im kleinen Kirgistan wurden Staatsbetriebe schon Anfang der 90er Jahre privatisiert, und unabhängige Medien begleiteten den politischen Umbruch mit einer Offenheit, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ihresgleichen suchte.

Von dieser Zeit scheint allerdings nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. In ungewöhnlich scharfer Form kritisiert jetzt die OSZE den abgelaufenen Wahlkampf. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Gesetz, das im April vergangenen Jahres in Kirgistan verabschiedet wurde. Danach durften sich nur Parteien und Organisationen an dem Kampf um die politische Macht beteiligen, die zum Zeitpunkt der Wahlen am 20. Februar seit mehr als einem Jahr offiziell registriert sind. Mit diesem Coup wurden zahlreiche Parteien und Oppositionelle von der Abstimmung ausgeschlossen.

Gegen das Regime in dem Bergstaat, der zu Sowjetzeiten als Urlaubsparadies der Moskauer Nomenklatura galt, werden auch noch andere Vorwürfe laut: Ramazan Dyryldaev, Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights in Kirgistan, werde von offiziellen Stellen ebenso bedrängt wie die unabhängige Zeitung "Res Publica", heißt es.

Obwohl viele Kirgisen die Kritik an den Wahlgesetzen kennen, war von einer angespannten Atmosphäre in der Hauptstadt Bischkek in den Tagen vor den Wahlen aber nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil zur Lage vor einem Jahr. Vor allem junge Leute nennen als Begründung für diesen Stimmungsumschwung nur einen Namen: "Osch". Die südliche Provinzhauptstadt Osch galt im vergangenen Jahr als Zentrum der Kämpfe mit Rebellen aus dem benachbarten Tadschikistan. Mehrere hundert Bewaffnete hatten über Monate versucht, in das usbekische Fergana-Tal vorzudringen. Auf ihrem Irrweg durch das Hochgebirge verwickelten sie Kirgistans Armee in einen wochenlangen Kleinkrieg, der erst mit russischer Hilfe und dem einbrechenden Winter beendet werden konnte. Vor diesem Hintergrund hatten es die Opposition schwer, sich im Wahlkampf Gehör zu verschaffen. Internationale Beobachter sind daher überzeugt, dass ein präsidentenhöriges Parlament aus den Wahlen hervorgehen wird.

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