Vor der CSU-Tagung in Kreuth : Für die Union ist auf einmal alles prima

Vor der Tagung in Kreuth provoziert die CSU - diesmal mit der Integrationspflicht. Für die Union ist damit alles prima, für die Flüchtlinge nicht. Ein Kommentar.

Arno Makowsky
Selbstbewusst, aber versöhnlich. CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag der Schwesterpartei in Karlsruhe. REUTERS
Selbstbewusst, aber versöhnlich. CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag der Schwesterpartei in Karlsruhe.Foto: Reuters

Kreuth – der Name ist Verpflichtung. Bei ihrer jährlichen Klausurtagung am Tegernsee bemüht sich die CSU traditionsgemäß um Provokation; irgendetwas Krawalliges müssen die Schwarzen stets absondern, um die Republik zum Jahresbeginn ein bisschen aufzumischen. Gemessen an diesem Anspruch wirkt ihre Ankündigung, in Kreuth eine Integrationspflicht für Flüchtlinge zu beschließen, recht zahm. Sprach- und Integrationskurse, Regeln des friedlichen Zusammenlebens – das hat man so ähnlich alles schon gehört. Neu ist lediglich der Plan, allen Flüchtlingen „im Falle des Nichtbefolgens“ die Leistungen zu kürzen.

Die CDU findet das toll; erstens, weil sie es bei ihrem eigenen Parteitag kürzlich auch schon gefordert hat, und zweitens, weil die CSU damit hinter ihre frühere Anti-Merkelsche Forderung einer Obergrenze für Einwanderung zurückfällt. Für die Union also alles prima – für die Flüchtlinge weniger, weil niemand darüber redet, wie zum Beispiel die vielen Integrationskurse bezahlt werden sollen. Oder darüber, was die Pflicht-Unterschrift unter ein Wertebekenntnis wirklich bedeutet – nämlich nichts. So bleibt von diesem CSU-Plan so viel übrig, wie bei Kreuth-Beschlüssen üblich: ein bisschen Populismus.

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