Vor der Wahl : Griechenland fürchtet Weimarer Verhältnisse

Alle Welt schaut auf die Wahlentscheidung in Frankreich. Doch in Griechenland steht am Sonntag für die EU vielleicht noch mehr auf dem Spiel. Um was geht es?

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Foto: dapd

Wenn die Griechen am Sonntag zu den Urnen kommen, finden sie dort nicht weniger als 32 Stimmzettel vor. Vielen wird die Wahl nicht leicht fallen. Was als Schuldenkrise begann, hat sich als Krise des politischen Systems entpuppt. Die Parteienlandschaft ist heillos zersplittert, extremistische Gruppen bekommen Auftrieb. Auch auf EU-Ebene blickt man mit Sorge auf den Ausgang der Wahl. Denn nicht jede mögliche Koalition wird den europäischen Reform- und Entschuldungsprozess mittragen.

Wie wird die Wahl ablaufen?

Früher war das Wählen in Griechenland ziemlich einfach: Blau oder Grün lautete die Alternative. Das sind die Parteifarben der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Seit fast vier Jahrzehnten wechselten sie sich an der Macht ab. Und dann gab es da noch eine dritte Fraktion, die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die meist zwischen fünf und zehn Prozent Stimmenanteil pendelte. Sie will aber eigentlich nicht regieren, sondern wartet auf die Revolution. Das griechische Wahlrecht ist darauf angelegt, für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen: Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten im 300 Sitze umfassenden Parlament. Damit gibt es auch für diese Wahl einen zusätzlichen Stabilisator. Trotzdem wird die Rechnung diesmal nicht aufgehen. Die beiden Traditionsparteien trifft die Wut der Wähler mit voller Wucht. 2004 konnten sie 86 Prozent der Wähler an sich binden, 2009 immerhin noch 80 Prozent. In den letzten Umfragen ist ihre Anhängerschaft auf 35 Prozent zusammengeschmolzen. Die konservative ND liegt mit 21 Prozent in den Umfragen vorn. Für eine absolute Mehrheit braucht ND-Chef Antonis Samaras aber mindestens 37 Prozent. Die Pasok ist von 44 Prozent bei der letzten Wahl in den Umfragen auf magere 14 Prozent geschrumpft. Allenfalls gemeinsam hätten die traditionellen Rivalen eine regierungsfähige Mehrheit.

Wieso sind die Verhältnisse vor dieser Wahl so unklar?

Die Griechen sind frustriert. 44 Prozent erklären den Meinungsforschern, dass sie mit ihrer Stimmabgabe am Sonntag vor allem „protestieren und bestrafen“ wollen. Der strikte Sparkurs der vergangenen zwei Jahre hat die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau steigen lassen. Die Einkommen gingen um ein Viertel zurück. Von der Krise profitieren radikale Parteien wie die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) oder die ultra-nationalistische Gruppe Unabhängige Griechen, die Griechenlands Finanzprobleme mit deutschen Reparationen für die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg lösen will. Am linken Rand des politischen Spektrums tummeln sich neben der KKE noch ein halbes Dutzend kommunistische Splitterparteien.

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