Vor der Wahl in NRW: Genosse Chance

Sigmar Gabriel braucht nur wenige Minuten, dann hat er den Saal gewonnen. Sein erstes Opfer beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD war am Samstag in Dortmund natürlich Jürgen Rüttgers. Mit immer neuen Tiraden arbeitete er sich am NRW-Ministerpräsidenten ab, den er wechselweise wegen der aktuellen Sponsorenaffäre oder der aus SPD-Sicht falschen Politik anging. „Er ist einer, der täglich seine Meinung ändert“, sagte Gabriel, der dann – ähnlich wie Landeschefin Hannelore Kraft zuvor – noch eine Passage zu Johannes Rau brachte. Er lobte den früheren Ministerpräsidenten so, wie er zu Lebzeiten auf SPD-Parteitagen selten gelobt worden war und sprach Rüttgers jedes Recht ab, sich in dessen Tradition zu stellen. „Das ist ein falscher Fuffziger, wie ihr hier im Ruhrgebiet sagt“, rief Gabriel unter Beifall in den Saal. Bei Krafts Rede war hingegen aufgefallen, dass ihre Attacken auf Rüttgers eher maßvoll ausfielen.

Damit hatte er natürlich noch nicht die Frage beantwortet, mit wem die Genossen die schwarz-gelbe Regierung ablösen wollen. Über die Linke schweigen alle, man hat zwischen Berlin und Düsseldorf die Formel „weder regierungsfähig noch -willig“ verabredet. Offensiv wirbt man für Rot-Grün. Seit eine Umfrage Schwarz- Gelb nur einen Punkt vor dieser Konstellation sieht, glauben die Genossen wieder an ihre Chance. Natürlich auch deshalb, weil sie auf diese Weise kritischen Fragen nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken ausweichen können. Statt diesen Punkt zu präzisieren, wettert Gabriel gegen die schwarz-grüne Variante. „Jeder muss selber wissen, welchen Unsinn er für denkbar hält“, ruft der Renate Künast und der grünen Spitzenkandidatin in Nordrhein- Westfalen, Sylvia Löhrmann, zu, die ein Bündnis mit Rüttgers nicht ausgeschlossen hat. „Wer Arbeit und Umwelt zusammenbringen will, der muss dieses Mal SPD wählen“, ruft Wahlkämpfer Gabriel daher in den Saal.

Die von der SPD Verpönten versammelten sich am Samstag in Duisburg. Dort traf sich die NRW-Linke zu ihrem Parteitag. Auf radikale Töne verzichtete sie nicht. Ein Kurzprogramm zur Landtagswahl am 9. Mai wurde beschlossen, nach den Worten der Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann geht es darum, ein Signal zu setzen: Die Linke wehre sich gegen die „bedrohlichen Folgen der kapitalistischen Gier“. Die umstrittene Forderung im Landtagswahlprogramm, die Energiekonzerne müssten vergesellschaftet werden, wurde ausdrücklich bekräftigt.

Und doch: Die Linke will „regierungstauglich“ bleiben, wie der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann versicherte. „Ohne uns wird Frau Kraft nicht Ministerpräsidentin“, sagte er. Die Absicht der Sozialdemokraten, die Linke aus dem Landesparlament herauszuhalten, sei „Wahlkampfgetöse“. Selbstverständlich werde die Linke nach der Wahl auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten – „wenn sie es ehrlich meinen“. Soll heißen: die Kernforderungen der Linken akzeptieren.

Die Frage, wie die Linke reagieren sollte auf mögliche Gesprächsangebote von SPD und Grünen, bestimmte die Debatten in Duisburg. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer sagte, er sei inzwischen „gedämpft optimistisch“, denn in dem beschlossenen Kurzprogramm werde ein Linksbündnis nicht länger durch „Forderungsmaximalismus“ blockiert. Dennoch beobachtet er bei vielen seiner Genossen eine „Urangst“ vor einer Regierungsbeteiligung. „Wir stehen allein gegen das neoliberale Kartell“, erklärte der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, der sich vor knapp drei Jahren der Linken angeschlossen hat.

Der designierte Linken-Bundeschef Klaus Ernst, Gastredner in Duisburg, sagte, es liege nicht an seiner Partei, wenn ein Bündnis in Nordrhein-Westfalen scheitere: „Die Inhalte müssen stimmen, die SPD muss sich personell und inhaltlich häuten.“ Zu den Aussichten von Rot-Rot-Grün meinte er, die NRW-SPD sei ein sehr konservativer Landesverband, „im einen oder anderen Sumpf verfangen“. Doch letztlich werde die SPD-Basis – Wähler und verbliebene Mitglieder – nicht akzeptieren, wenn sich ihre Spitze einem möglichen Politikwechsel verweigern würde. Ernst bekommt in Duisburg keinen Widerspruch zu hören.