Vor der Wahl : Serbien streitet über Europa

Die Annäherung an die EU ist ein zentrales Thema vor der Wahl am Sonntag. Die nationalistischen Gegner haben Aufwind.

Ulrike Scheffer

BelgradDie Spaltung ist unübersehbar. Unweit bröckelnder Betonfassaden, an die seit Titos Zeiten niemand mehr Hand angelegt hat, sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad glitzernde Einkaufspaläste und trendige Lounge-Bars entstanden. Junge Frauen mit kleinen Handtaschen und großen Sonnenbrillen flanieren neben arbeitslosen Vätern im Trainingsanzug, die ihre Kinder spazieren führen. Und auf den Straßen schlängeln sich schwarze Luxuslimousinen an abgewrackten Tatra-Straßenbahnen vorbei. Vergangenheit und Zukunft, Ost und West, arm und reich lauten die Gegensatzpaare, die auch den Wahlkampf dominieren. Vor der Abstimmung am Sonntag über die neue Zusammensetzung des Parlaments wirbt Präsident Boris Tadic von der Demokratischen Partei (DS) massiv für ein "europäisches Serbien“.

Für die proeuropäischen Reformer um Tadic geht es um alles. Seit sich die frühere serbische Provinz Kosovo mit Unterstützung der großen EU-Staaten für unabhängig erklärt hat, sind die rückwärtsgewandten Kräfte im Land im Aufwind. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Nationalisten von Premier Vojislav Kostunica, sympathisiert nun sogar ganz offen mit den Radikalen.

EU springt der DS zu Seite

Ende April sprang die EU der DS zur Seite und unterzeichnete ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien. Unter Führung der Demokraten, so die Botschaft aus Brüssel, führt Serbiens Weg unweigerlich in die EU. Ob die Serben das Signal verstanden haben, wird sich erst am kommenden Sonntag zeigen. In den jüngsten Umfragen schlägt sich die Unterstützung nicht nieder, da liegt die DS seit Wochen bei rund 35 Prozent. Veränderungen gibt es nur bei ihren Konkurrenten. Die Radikalen (SRS) von Tomislav Nikolic sind von 38 Prozent auf das Niveau der DS gefallen, Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) konnte von zehn auf gut 15 Prozent zulegen. Der DSS fällt damit die Rolle des Königsmachers zu.

"Das Schicksal Serbiens liegt einmal mehr in der Hand Kostunicas“, kommentiert Dragoslav Dedovic, Repräsentant der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad. Claudia Nolte, Außenstellenleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung, geht davon aus, dass zurzeit viele Nikolic-Anhänger zur DSS überlaufen, weil diese beim Thema Kosovo deutlich schärfere Töne anschlägt. "Der Schock über den Verlust des Kosovo sitzt tief, das darf man nicht unterschätzen“, sagt Nolte. Die EU-Perspektive hingegen sei für die Bevölkerung zu wenig konkret. "Da gab es viele Enttäuschungen.“

Kostunica will das soeben geschlossene EU-Abkommen gleich nach der Wahl wieder aufkündigen, so er denn erneut Premierminister wird. Serbien dürfe sich nicht kaufen lassen, lässt er verlauten und beteuert, er werde das Kosovo niemals preisgeben. Inhaltlich liegt er damit voll auf der Linie Nikolics, der Brüssel vorwirft, aus Serbien eine Konsumkolonie der EU machen zu wollen, während die Reformer die EU als Konsumparadies ausmalen, dessen Türen für die Serben weit offen stehen.

Die Radikalen spielen die sozialpopulistische Karte

Das Tadic-Team habe jedoch ein Glaubwürdigkeitsproblem, erklärt Böll- Vertreter Dedovic. "Viele von ihnen sind jung, wohlhabend und neoliberal, die sprechen einfach nicht die Sprache des Volkes.“ Die DS habe sich in den Augen vieler Serben zu wenig um die sozialen Probleme des Landes gekümmert, allen voran um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Anders die Radikalen: "Sie spielen die sozialpopulistische Karte und versprechen den Serben, ihnen Jobs und Selbstachtung zurückzugeben.“ Statt auf die EU setzten sie dabei auf eine enge Kooperation mit Russland – auch im Hinblick auf Investitionen. Nach Ansicht von Patrick Schmelzer, Regionalkoordinator des Forums Ziviler Friedensdienst, trägt die serbische Wirtschaft indes längst russische Züge. Parallelen sieht er besonders bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen, von der nur einige wenige profitiert haben. "Das Land ist heute fest im Griff dieser Oligarchen aus dem Umfeld des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic“, sagt Schmelzer. Dies erzeuge Frustrationen und Spannungen in der serbischen Gesellschaft.

Auch politisch spitzt sich die Lage weiter zu. Nach der Unterzeichnung des Annäherungsabkommens mit der EU tauchten überall in Belgrad Plakate auf, auf denen Präsident Tadic und Vizepremier Bozidar Djelic mit dem Tode bedroht wurden, weil sie den Vertrag abgeschlossen haben. Zwar sind Drohungen gegen DS-Politiker nicht ungewöhnlich, in diplomatischen Kreisen in Belgrad heißt es jedoch, in diesem Fall seien die Sicherheitsdienste ernsthaft besorgt.

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