Vor EU-Gipfel : Merkel fordert härtere Sanktionen gegen Libyen

Ein vollständiges Ölembargo und schärfere Handelssanktionen gegen Libyen - mit diesen Forderungen reist Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Gipfel. Derweil bombardieren alliierte Bomber den Süden des afrikanischen Landes.

Energisch verteidigt Kanzlerin Merkel im Bundestag die Positionen der schwarz-gelben Koalition.
Energisch verteidigt Kanzlerin Merkel im Bundestag die Positionen der schwarz-gelben Koalition.Foto: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom bevorstehenden EU-Gipfel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi verlangt. In einer Regierungserklärung unmittelbar vor dem Treffen in Brüssel forderte sie am Donnerstag ein „komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen“ gegen Libyen. „Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt endlich eine gemeinsame Haltung erreichen.“

Merkel verteidigte vor dem Bundestag erneut die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution vor dem UN-Sicherheitsrat. Es gebe weiterhin „Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution“. „Aber auch wenn das so ist: Die Bundesregierung unterstützt die Ziele, die mit dieser Resolution verabschiedet wurden, uneingeschränkt.“ Deutschland hoffe auf einen schnellen und vor allem „nachhaltigen Erfolg“.

   Die Kanzlerin rechtfertigte auch die Entscheidung, deutsche Soldaten für Awacs-Überwachungsflüge über Afghanistan bereitzustellen. Auf diese Weise will Deutschland die Nato-Partner beim Libyen-Einsatz entlasten. Nach der Atomkatastrophe in Japan machte sich Merkel erneut für eine internationale Überprüfung der Sicherheit von Kernkraftwerken stark.

   An die anderen EU-Partner mit Atomkraftwerken appellierte sie, ebenso wie Deutschland in den Reaktoren sogenannte Stresstests zu machen. „Die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union geht alle Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union gleichermaßen an, und deshalb gehört dies auf die Agenda unserer Beratung.“

Koalitionstruppen bombardieren Libyens Süden

Unterdessen hat die internationale Militärallianz ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. Augenzeugen sahen Flammen auf einem Militärstützpunkt in dem Vorort Tadschura.

 

  Nach Angaben aus libyschen Sicherheitskreisen bombardierte die Allianz unter anderem mehrere Ziele in der Stadt Sebha, rund 1000 Kilometer südlich von Tripolis. Auch ein Militärflughafen in Al-Dschufra, 800 Kilometer südlich der Hauptstadt, geriet unter Beschuss.

   Die libysche Internet-Zeitung „Al-Watan“ meldete unterdessen, über Sirte, der Heimatstadt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, sei am Mittwochabend ein französisches Kampfflugzeug abgeschossen worden. Der Pilot habe sich retten können. Er sei nun ein Gefangener der libyschen Armee. Für diese Nachricht gab es allerdings keine Bestätigung von unabhängiger oder von staatlicher Seite.

   Die Staatsmedien meldeten, bei den Angriffen der Allianz in Tadschura seien auch zivile Ziele bombardiert worden. Das Fernsehen zeigte Bilder von Leichen, die zum Teil verkohlt waren.

Oppositionelle bestritten, dass es sich dabei um die Leichen von Zivilisten handelt, die bei den Luftangriffen ums Leben gekommen seien. Die Regimegegner behaupten bereits seit Beginn der Luftangriffe zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen, die Berichte der Staatsmedien über angebliche zivile Opfer seien falsch.

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