Vor EU-Sondergipfel : Berlin will bei Eurobonds hart bleiben

Vor dem Sondergipfel in Brüssel zeigt die Bundesregierung beim Thema Eurobonds klare Kante: Gemeinsame Staatsanleihen seien nicht der richtige Weg im Kampf gegen die Krise, heißt es aus Berlin.

Aus Berliner Sicht verstoßen Eurobonds gegen EU-Recht, das eine gemeinsame Haftung ausschließt. Foto: dpa
Aus Berliner Sicht verstoßen Eurobonds gegen EU-Recht, das eine gemeinsame Haftung ausschließt.Foto: dpa

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, beim EU-Sondergipfel über die höchst umstrittenen Eurobonds zu diskutieren. Diese gemeinsamen Staatsanleihen seien aus vielen Gründen nicht der richtige Weg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Einen Konflikt mit Frankreich gebe es aber nicht.

Das Treffen am Mittwochabend in Brüssel sei als „offener und informeller Meinungsaustausch“ geplant, Entscheidungen werde es erst auf dem regulären EU-Gipfel Ende Juni geben. Aber auch bis dahin werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre ablehnende Haltung zu den gemeinsamen Staatsanleihen nicht ändern. „Das ist eine gefestigte Überzeugung“, hieß es. Berlin befürchtet vor allem nachlassenden Reformdruck auf Krisenländer, sollten Eurobonds eingeführt werden. Zudem verstießen sie gegen EU-Recht, das eine gemeinsame Haftung ausschließt.

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Präsident im Regen
Präsident im Regen: Bei teilweise schlechtem Wetter hat Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande in Paris sein Amt angetreten. Foto: ReutersWeitere Bilder anzeigen
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15.05.2012 11:07Präsident im Regen: Bei teilweise schlechtem Wetter hat Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande in Paris sein Amt...


Der neue französische Staatschef François Hollande hatte das Thema Eurobonds wieder auf die Agenda gebracht. Unklar ist aber noch, was ihm im Detail vorschwebt. Hollande will Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell angeschlagenen EU-Länder einsetzen. Bei dem Treffen in Brüssel sollten „alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch“, um das Wachstum wieder anzukurbeln, hatte er nach Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago gesagt.

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