Vor FDP-Dreikönigstreffen : Merkel: Durchhalten, Westerwelle!

Vorm Dreikönigstreffen: Merkel und Seehofer ermuntern Westerwelle weiterzumachen. Bayerns FDP-Fraktionschef stellt Forderungen, die Justizministerin bringt FDP-Generalsekretär Lindner in Stellung.

Weitermachen, immer weitermachen! Kanzlerin bekniet Vizekanzler.
Weitermachen, immer weitermachen! Kanzlerin bekniet Vizekanzler.Foto: Reuters

Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe an den Zusammenkünften mit Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Wochen teilgenommen und dem Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef den Rücken gestärkt, berichtete „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Seehofer forderte den Koalitionspartner FDP im Gespräch mit der Zeitung auf, an ihrem Bundesvorsitzenden festzuhalten und die Diskussionen um die Parteiführung zu beenden. „Die laufenden Personaldebatten rund um Westerwelles Person sind pures Gift. So, wie das in den letzten Wochen in der FDP gelaufen ist, darf man sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern“, sagte Seehofer. Die Probleme der FDP lägen nicht in der Person ihres Vorsitzenden begründet. „Das hat viel mit Politikinhalten zu tun“, betonte Seehofer.

Seehofers Parteifreund Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, mahnt im Interview mit dem Tagesspiegel eine Rückkehr der Koalition zu den Sachthemen an: "Ich bin zuversichtlich, dass die FDP ihre Führungsfrage zügig und eindeutig klärt. Wenn die Sachthemen wieder im Vordergrund stehen, bin ich überzeugt, dass auch die Zustimmung in der Bevölkerung für die Politik der FDP wieder zunehmen wird." Er sei deshalb "auch zuversichtlich, dass die christlich-liberale Landesregierung nach der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg weiter regieren kann".

Die schwarz-gelbe Koalition hält Seehofer für „die erfolgreichste Regierung in Europa“. Das müsse sie aber viel stärker in die Köpfe der Menschen bringen, forderte der CSU-Chef. „Von allen europäischen Regierungen hat sie die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit am besten gemeistert. Wir senken die Arbeitslosigkeit, sanieren den Haushalt und sorgen für Geldwertstabilität. Das soll uns erst mal einer nachmachen.“ Zur derzeitigen Lage der Deutschen sagte Seehofer: „Solange in Deutschland die stellenweise Knappheit von Streusalz und eine neue Benzinsorte die Hauptprobleme sind, klagen wir auf sehr hohem Niveau. Ein Land, das über solche Fragen diskutiert, muss ein glückliches Land sein.“

"Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer"

Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am kommenden Donnerstag sagte FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler über Westerwelle: „Guido Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer, den wir haben. Er wird uns erfolgreich in die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2011 führen. Und in diesem Jahr wird die FDP ihr Tief gemeinsam mit Guido Westerwelle überwinden.“

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zeigt sich zuversichtlich, dass die Liberalen trotz der kontroversen Debatte um den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle den Weg aus dem Umfragetief finden können. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, er erwarte vom traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ein „deutliches Signal“, mit welchen Themen die Partei im neuen Jahr „Deutschland nach vorne bringen“ wolle. Er fügte eine Forderung an den Parteichef hinzu: „Von Guido Westerwelle erwarte ich Führung und Teamarbeit.“ Dies gelte aber auch für „alle anderen, die in der FDP im Bund und in den Ländern Verantwortung tragen“.

Hacker betonte zugleich: „Wir wissen, dass es Guido Westerwelle war, der uns im Freistaat Bayern 2008 bei den Landtagswahlen stark unterstützt hat und die Liberalen im Bund 2009 zu einem fantastischen Wahlerfolg geführt hat.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe von den Vorgängerregierungen „ein schweres Erbe übernommen“. Notwendige Reformen seien in den ersten Monaten nicht schnell genug vorangekommen.

Nun gehe jedoch die wirtschaftliche Entwicklung trotz der Euro-Krise steil nach oben und die Arbeitslosenzahl sinke. Hacker fügte hinzu: „Die Aussichten für die Zukunft sehen gut aus. Wie die momentane Regierung in Zeiten der Euro-Krise agiert hat, im Umgang mit Opel souverän reagiert hat, ist doch ein Zeichen, dass sich die Koalition gefangen hat und sich auf einem guten Weg befindet.“ Daher sei er „sicher, dass die Bevölkerung dies auch entsprechend anerkennen und honorieren wird und die FDP die momentanen Umfragewerte hinter sich lassen kann“.

Leutheusser-Schnarrenberger: Höhere Aufgaben für Lindner

Vom Dreikönigstreffen der FDP muss nach Auffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein deutliches Aufbruchssignal für die Partei ausgehen. Das Treffen müsse „zum Aufbruch in das Superwahljahr werden“, sagte die Ministerin dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will“, forderte die Ministerin von ihrem Parteivorsitzenden.

Leutheusser-Schnarrenberger rief die FDP zur Selbstkritik auf. „Wir hatten einen schwachen Start in der Bundesregierung. Es ist ganz wichtig, das offen und selbstkritisch zu sagen. Wir können nicht so tun, als sei alles gut gelaufen. Wir müssen deutlich besser werden."

Als Außenminister habe Westerwelle „ganz klar Erfolge zu verzeichnen“, fügte die Liberale hinzu. „Seine schlechten Umfragewerte haben mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun." Sie persönlich unterstütze Westerwelle, sagte das Präsidiumsmitglied.

Leutheusser-Schnarrenberger lobte zugleich FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der aus ihrer Sicht für höhere Aufgaben in Frage komme. Lindner sei „jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeitet. Ich halte ihn für einen exzellenten Mann“, sagte die Ministerin. „Er hat aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen.“

Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde „ein ganzes Führungsgremium neu gewählt“. Dabei werde sich „einiges verändern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. (Tsp/AFP/dpa/dapd)

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