Vor G-20-Treffen: EU will Banken für die Krise zahlen lassen

Die EU will Banken mit einer Abgabe für die Folgen der weltweiten Finanzkrise zur Kasse bitten. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel. Die Banken hatten die Finanz- und Wirtschaftskrise mit riskanten Wertpapiergeschäften ausgelöst. Viele Institute wurden mit Milliardensummen von den Staaten gerettet. Bislang mussten die Steuerzahler dafür aufkommen – für die nächste Krise sollen die Banken vorsorgen. Die Europäer wollen bei einer globalen Bankenabgabe voranschreiten und werden sich auch beim Treffen der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G 20) nächste Woche in Kanada dafür einsetzen. Zudem will die EU dort eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen.

Gleichzeitig suchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen nach einem Weg aus der Schuldenkrise. Dabei einigten sie sich darauf, dass die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten künftig schärfer von der EU-Kommission überwacht werden sollen. Ab 2011 sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe von der EU-Kommission überprüfen lassen – noch bevor die Budgets von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Die bisherige Regelung des Stabilitätspaktes sieht Strafen für Euro-Mitglieder vor, deren Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Defizitsünder blieben allerdings in der Praxis von Strafen verschont. Zu Beginn des Jahres war die EU durch ein gewaltiges Staatsdefizit in Griechenland in eine Krise gestürzt worden.

Auf Skepsis stieß bei den Gipfelteilnehmern ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die sich bei einem Treffen zu Beginn der Woche dafür ausgesprochen hatten, europäischen Defizitsündern auch das Stimmrecht auf europäischer Ebene zu entziehen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gaben zu bedenken, dass eine solche Regelung nur mit einem langwierigen Verfahren zur Änderung des EU-Vertrages machbar sei. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, der Vorschlag Merkels und Sarkozys sei „kurz- und mittelfristig“ nicht umsetzbar.

Umstritten bleiben auch die Aufgaben einer EU-Wirtschaftsregierung, die zu einer verstärkten Koordinierung unter den europäischen Regierungen führen soll. Merkel und Sarkozy hatten am vergangenen Montag einen Kompromiss gefunden, dem zufolge Entscheidungen einer EU-Wirtschaftsregierung im Kreis aller EU-Staaten getroffen werden sollen. Im Bedarfsfall sollen aber auch Sondertreffen der Euro-Staaten möglich sein.

Überschattet wurde das Gipfeltreffen von Gerüchten über milliardenschwere faule Kredite in den Bilanzen spanischer Banken. Um wieder in die Offensive zu kommen, kündigte Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado an, die sogenannten Stresstests der heimischen Banken zu veröffentlichen. Auch die übrigen EU-Staaten wollen noch im Juli das Ergebnis der Stresstests für ihre Banken veröffentlichen. Dies sei „ein ganz wichtiger Schritt, um gegenüber den Märkten deutlich zu machen, dass wir hier auf volle Transparenz gehen“, sagte Merkel.

Nach dem Beschluss des Gipfels kann Estland Anfang 2011 den Euro einführen. Beschlossen wurden zudem die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island und die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. mit dpa