Vor G7-Gipfel in Bayern: Wieder Kontrollen an deutschen Grenzen möglich

Wegen des G7-Gipfels Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern sind seit Dienstag wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen möglich. So soll verhindert werden, dass potenzielle Gewalttäter nach Deutschland einreisen. Bis zum 15. Juni können Reisende kontrolliert werden. Es geht dem Vernehmen nach um die Grenzen zu Österreich, aber auch zu Tschechien. Die Kontrollen sollen nicht durchgängig stattfinden, sondern flexibel.

Rund 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger westlicher Industrienationen im Einsatz sein. Weitere 800 Bundespolizisten sollen das Bundeskriminalamt unterstützen. Die Behörden rechnen mit der Möglichkeit gewaltsamer Ausschreitungen von Kapitalismuskritikern beim Gipfel. Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen abgeschafft worden. Der Grenzkodex des Abkommens nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorrübergehend wieder Überprüfungen einführen darf.

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Garmisch-Partenkirchen hat unterdessen ein Protestcamp von G7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand untersagt. Als Grund nannten die Behörden am Dienstag vor allem die Hochwassergefahr. Angesichts der Wetterlage könne es dort zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen. Das gefährde die Teilnehmer, eine Erreichbarkeit sei für Rettungskräfte bei Hochwasser fast unmöglich. Zudem könnten von dem Camp zahlreiche Gefährdungen ausgehen.

Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hatte bereits angekündigt, dass sie bei einer Ablehnung Rechtsmittel prüfen werden. Sie wollen ihr weiteres Vorgehen am Mittwoch bekannt geben. dpa