Politik : Vor G8-Gipfel Forderung nach Mäßigung

Wieczorek-Zeul warnt vor Kriminalisierung

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Berlin - Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Sicherheitsbehörden, Politiker und die Gegendemonstranten des Treffens zur Zurückhaltung aufgerufen. „Deeskalation ist von allen Beteiligten notwendig“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch mit Blick auf die vergangene Woche, in der die Bundesanwaltschaft mit Großrazzien in mehreren Städten gegen linke Gruppen vorgegangen war, warnte sie: Friedliches zivilgesellschaftliches Engagement dürfe „nicht kriminalisiert werden“. Beim Gipfel gehe es darum, die Globalisierung gerechter zu gestalten, sagte die Ministerin: „Was wir uns für Heiligendamm vorgenommen haben, hilft den Entwicklungsländern und bringt sie ein großes Stück voran.“

Nach Informationen des Tagesspiegels waren von den Razzien durch Beamte des Bundeskriminalamtes im Raum Berlin-Brandenburg vor allem Gentechnikkritiker betroffen. „Mir ist schleierhaft, wie die Liste zustande gekommen ist“, sagte zum Beispiel Armin Meyer dem Tagesspiegel. Sein Haus in Brandenburg war am Mittwoch neun Stunden lang durchsucht worden. Nach eigenen Angaben organisiert der 67-Jährige den „Landwirtschaftsaktionstag“ zum G-8-Gipfel am 3. Juni. In Berlin-Kreuzberg wurde das WG-Zimmer von Hauke B. durchsucht, der eine Demonstration in Rostock gegen den Gipfel angemeldet hat. Wie berichtet, hatten 900 Polizisten 40 Objekte in Berlin, Brandenburg und vier weiteren Bundesländern durchsucht. Betroffen waren mehrere Szenetreffpunkte wie der Mehringhof in Berlin sowie die alternative Internetplattform „so36.net“. Festgenommen wurde niemand. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde jedoch der 40-jährige Stephan M. zur Fahndung ausgeschrieben. hmt/Ha

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