Politik: Vor Gericht statt an der Macht Linke entschieden gegen Koalition mit Berlusconi

Rom - Silvio Berlusconi fühlt sich ausmanövriert. Die Linken lehnen es radikal ab, mit Italiens Ex-Regierungschef über die „großen Absprachen“ zu verhandeln, die er verlangt. Das hat der Parteivorstand einmütig bekräftigt. Zusätzlich sieht sich Berlusconi wieder einmal von der Justiz „eliminiert“: Ein Mailänder Gericht hat ihn am Donnerstag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er das Protokoll einer polizeilichen Telefonabhörung aus geheimen Akten in der Tageszeitung seines Bruders Paolo, „Il Giornale“, veröffentlichen ließ.

Folgen wird das Urteil nicht haben; es ist eines jener erstinstanzlichen Sentenzen, die entweder sofort kassiert werden oder verjähren. In einem anderen Fall, wo es in Rom um Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkonten ging, ist Berlusconi hingegen am Mittwoch letztinstanzlich freigesprochen worden. Für den 18. März – das steigert Berlusconis Nervosität sichtlich – wird außerdem das erstinstanzliche Urteil im Mailänder „Bunga Bunga“-Prozess erwartet, wo es um Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch geht.

Auf der politischen Bühne versuchen Bersanis Sozialdemokraten – zur Zeit noch vergeblich –, die „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo wenigstens für eine zeitlich und thematisch begrenzte Koalition weichzuklopfen. Einen „Plan B“ sagte Bersani mit Rückendeckung seiner Partei, gebe es nicht; sollte Grillo ablehnen, blieben nur Neuwahlen.

Zu den acht Lockangeboten Bersanis an Grillo gehören der Druck auf die EU, zugunsten des Wachstums „mehr Elastizität“ bei den öffentlichen Finanzen zuzulassen, die Verkleinerung des Parlaments und die Einführung von Mindestlöhnen – Grillo will ein Bürgergeld von 1000 Euro für alle. Paul Kreiner