Politik : Vor Gericht?

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Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird offenbar in Kürze Anklage gegen Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) erheben. „Wir wollen in zwei Wochen die Ermittlungen abgeschlossen haben“, sagte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener am Donnerstag dem Tagesspiegel. Grevener vermied das Wort Anklage, betonte aber: „Es sieht nicht so aus, dass wir uns einer Einstellung des Verfahrens nähern.“ Kremendahl wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Die Wuppertaler SPD hatte 1999 von dem Bauunternehmer Uwe Clees 500 000 Mark erhalten. Die teilweise über Strohmänner verschleierte Spende war für den Kommunalwahlkampf gedacht. Kremendahl gewann die Direktwahl und konnte im Amt bleiben.

In einem internen Prüfbericht der SPD wird zugegeben, dass Clees ein weiteres Großprojekt in Wuppertal plante. So war seine Firma daran interessiert, „die SPD bei ihren Bemühungen zu unterstützen, auch weiterhin den Oberbürgermeister (...) zu stellen“. Trotz solcher Indizien hat die SPD am vergangenen Montag im Stadtparlament einen Antrag der CDU zur Abwahl von Kremendahl scheitern lassen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Clees, eine Person aus seinem Umfeld und gegen den Geschäftsführer des Unterbezirks Wuppertal, Jörg Biesterfeld. „Außerdem prüfen wir, wer sonst noch in Frage kommt“, sagte Grevener. Weitere Personen, die beschuldigt werden könnten, gebe es „reichlich“. fan

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