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Vor Irak-Debatte im Bundestag : Grüne und Linke gegen Waffenlieferungen

Vor der Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kurden in den Irak legt die Opposition ihre Haltung fest: Die Linkspartei ist strikt dagegen, die Grünen mehrheitlich.

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Kampf gegen die Dschihadisten. Kurdische Peschmerga-Truppen gehen in der Nähe der Stadt Jalawla im Norden des Irak in Stellung. Die Region um Jalawla ist wegen der Verkehrsverbindung in die Hauptstadt Bagdad von strategischer Bedeutung.
Kampf gegen die Dschihadisten. Kurdische Peschmerga-Truppen gehen in der Nähe der Stadt Jalawla im Norden des Irak in Stellung....Foto: AFP

Die Linkspartei will auf der Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag klar gegen Waffenlieferungen werben - "in den Irak und grundsätzlich". In einer vom stellvertretenden Parteichef Tobias Pflüger im Auftrag der Spitze erarbeiteten Vorlage heißt es: "Die Bundesregierung wird mit der direkten Waffenlieferung an eine von mehreren Konfliktparteien vor Ort zur Kriegspartei." Die Linke spricht in der Vorlage, die am Wochenende vom Vorstand beschlossen wurde, von einer "tabubrechenden Abstimmungen über deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete". Kritik an dem Papier gab es aus dem Reformerlager.

Dass diese ausgerechnet am Antikriegstag über die Bühne gehen solle, zeuge "nicht gerade von historischer Sensibilität". Die Linke fordert zugleich die Aufhebung des PKK-Verbots, das "völlig kontraproduktiv" sei. Sie argumentiert, mit der Ablehnung von Waffenlieferungen befinde sie sich bei der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung.

Fraktionschef Gregor Gysi hatte zuvor die Pläne der Bundesregierung als "völkerrechtswidrig" bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung" schrieb er: "Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig." Er forderte die Bundesregierung auf, sich beim UN-Sicherheitsrat lieber für ein Mandat zur Errichtung einer Schutzzone für die Flüchtlinge im Nordirak einzusetzen. "Warum beantragt die Bundesregierung keine Sitzung, warum entwirft sie keinen Beschlussentwurf?", fragte Gysi.

Der Linken-Politiker hatte Mitte August zunächst erklärt, in der derzeitigen Notsituation seien Waffenlieferungen "erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern". Nach innerparteilicher Kritik relativierte er das und betonte, er habe sich "vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt".

Linke-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi: Gegen militärische Intervention
Linke-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi: Gegen militärische InterventionFoto: dpa

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte im MDR, der Vormarsch der Brigaden des "Islamischen Staats" (IS) sei "erschreckend und schockierend". Dennoch werde die Linke nicht mit wehenden Fahnen einstimmen "in den Chor derer, die jetzt gleich nach militärischer Intervention rufen". Ihr Ko-Chef Bernd Riexinger forderte im Interview mit dem "Neuen Deutschland", Deutschland solle eine "große Zahl" von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion aufnehmen - ebenso bereitwillig, "wie wir Waffen liefern".

Vertreter des Reformerflügels der Linkspartei forderten vor dem Hintergrund der Eskalation in der Region eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Vereinten Nationen reformiert und handlungsfähiger gemacht werden können. Der Vorstandssprecher des Forums demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, schrieb, auch "mancherlei Dogmen" in der Linkspartei hätten das bisher verhindert. "Auch in der Bundesrepublik,in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ist in der letzten Dekade kaum mehr eine ernsthafte und intensive Debatte über die Rolle und die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen geführt worden." Im Gegenteil hätten zurückliegende Kriege unter Nato-Mandat oder staatlichen Koalitionen des Westens die UN nachhaltig geschwächt. Nun sei es notwendig, die UN und das Völkerrecht im öffentlichen Diskurs zu stärken - "wohl wissend um die Schwächen und Konstruktionsfehler".

Heilig verwies auch auf Aussagen des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, der vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage im Irak in der Fernsehsendung Studio Friedman erklärt hatte: "Ich vermisse ein Signal der Bundesregierung, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Der müsste dann handeln - wahrscheinlich robust und militärisch. Das wäre der richtige Weg - und nicht, Waffen zu liefern."

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