Vor Koalitionsgipfel : Gabriel erwägt Klage gegen Steuersenkungen

SPD-Chef Sigmar Gabriel droht bei Steuersenkungen mit dem Bundesverfassungsgericht. Vor dem Spitzentreffen von Schwarz-Gelb hat sich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu Wort gemeldet - und die CSU auf den Bundestagswahlkampf vertröstet.

Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel.Foto: dapd

Vor dem Gipfel der schwarz-gelben Koalition am Sonntagnachmittag hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor Steuersenkungen gewarnt. Er sagte der Bild am Sonntag: „Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen.“ Sollten Union und FDP dagegen verstoßen, werde die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.„Steuersenkungen auf Pump wären verantwortungslos“, sagte Gabriel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane für dieses Jahr 27 Milliarden neue Schulden, zudem berge die Euro-Krise gigantische Risiken für den Bundeshaushalt.

Vor Beginn des Koalitionsausschusses meldete sich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu Wort. Er wies die Forderungen der CSU nach einer Pkw-Maut und dem Betreuungsgeld zurück. „Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen“, sagte er. Für die Einführung eines Betreuungsgeldes fehle der finanzielle Spielraum. „Unsere Pflicht ist es, den Staat schnellstmöglich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien. Für neue Staatsausgaben ist da wenig Spielraum“, sagte Lindner. Auch solle es keinen Anreiz für Familien geben, ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte zu schicken.

Wichtigstes Themen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen ist die Umsetzung der in Grundzügen bereits beschlossenen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Finanzminister Schäuble macht sich zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Änderung der Einkommensteuer stark. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt dies ab - unter anderem deshalb, weil die SPD-geführten Länder das Vorhaben im Bundesrat stoppen wollen. Im Gespräch ist daher auch eine Änderung des Solidaritätszuschlags, wofür keine Zustimmung der Länderkammer notwendig wäre. Allerdings gibt es dagegen Vorbehalte bei Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Ländern und der ostdeutschen-CDU.

Diese Vorbehalten bekräftigte am Sonntag Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). „Ich bin gegen eine Soli-Senkung“, sagte sie. Thüringen lehne aber auch Steueränderungen ab, die negative Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben. „Es ist die Zeit für Haushaltskonsolidierung, nicht die Zeit für Steuersenkungen“, sagte Lieberknecht. Die bei der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen sollten ihrer Ansicht nach für „Zukunftsthemen“ verwendet werden. Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier hat Steuersenkungen zulasten der Länder eine Absage erteilt. Zwar sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen.“

CSU und FDP hatten zuletzt dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag zu senken. Auch Finanzminister Schäuble äußerte sich allerdings mehrfach skeptisch. Zuletzt wurde auch eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Dabei ist jedoch fraglich, ob dies tatsächlich als Entlastung beim Bürger ankommen würde.

Neben der Steuerpolitik wird auch das Themen Pflege von den Koalitionsspitzen diskutiert werden. Vor allem für Demenzkranke und für pflegende Angehörige will Schwarz-Gelb Verbesserungen erreichen.

(Tsp, dpa, dapd, Reuters)

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